Im Öffentlichen Dienst noch keine Lösung in Sicht

Beide Seiten bekräftigten zuletzt ihren Einigungswillen. Wie eine Einigung konkret aussehen könnte, ist aber noch offen.
Verdi-Chef Frank Bsirske begleitete die Warnstreiks mit markigen Worten: Hoteliers bekämen Steuererleichterungen von der schwarz- gelben Bundesregierung - die Arbeit von Krankenschwestern oder Straßenreinigern hingegen werde nicht wertgeschätzt.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, verwies wiederholt auf die leeren Kassen der Kommunen. Er deutete aber an, dass es in der dritten Tarifrunde ein Angebot der Arbeitgeber geben könnte - vorausgesetzt, die Gewerkschaften erklären ihre Fünf-Prozent-Forderung. Hier zeigten Bsirske und der Chef des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, am Dienstag Bereitschaft. "Ich gehe davon aus, dass wir morgen etwas weiterkommen", sagte Heesen.

Nach Böhles Worten müsste ein Angebot "den minimalen (finanziellen) Spielräumen der Kommunen gerecht werden". Er sprach bereits von Schlichtung - wohl auch, um Fronten in den eigenen Reihen aufzubrechen. Denn über ein Angebot entscheidet die VKA- Mitgliederversammlung. Dort sind auch Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Unternehmen vertreten, denen es laut Böhle "richtig schlecht" geht. Dass eine Lösung im Schlichtungsverfahren gesucht wird, dürfte aber weniger im Interessen der Arbeitgeber sein. Sie haben als Schlichter den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) benannt, die Gewerkschaften Hannovers früheren Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Der SPD-Mann Schmalstieg hat in der laufenden Tarifrunde das Stimmrecht.

Die Gewerkschaften wiederum können ihre Warnstreiks nicht beliebig weiterführen. Hunderttausende Bürger litten in den vergangenen Tagen darunter, dass Busse und Straßenbahnen nicht fuhren, der Müll nicht abgeholt wurde oder Kindertagesstätten geschlossen hatten. Mit der Dauer der Aktionen dürfte auch das Verständnis der Bürger sinken. Viele von ihnen bangen in der Wirtschaftskrise um ihren Job, wenn sie ihn denn nicht schon verloren haben. Der Staat gilt immerhin noch als einigermaßen krisenfester Arbeitgeber.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), zeigte sich am Wochenende verärgert über die Gewerkschaften. In der "Bild am Sonntag" warnte er sie vor den möglichen Folgen ihrer Forderungen: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern." Die Gewerkschaften argumentieren, dass gerade in der Krise mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst Sinn mache, um die Kaufkraft und somit die Konjunktur zu stärken.

Zudem sei es Sache des Bundes, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Sollten die Tarifgespräche scheitern und die Schlichter zum Zuge kommen, heißt dies nicht, dass es schnell eine Lösung gibt: 2008 war ein Ergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen. Allerdings sind Warnstreiks während des Schlichtungsverfahrens nicht erlaubt. Somit könnten dann zumindest die Bürger aufatmen - vorerst. Scheitert auch die Schlichtung, könnte es nach Urabstimmungen mit den Streiks erst richtig losgehen. (dpa)