Hintergrund: So will die EU den Euro retten
Brüssel (dpa) - Mehr als zwölf Stunden verhandelten die Finanzminister der 16 Euroländer hinter verschlossenen Türen im Brüsseler Ministerrat über das Sicherungspaket für den angeschlagenen Euro. Am Ende einigten sie sich auf ein nie dagewesenes Auffangnetz. Insgesamt stehen für die Schuldensünder in der Eurozone bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick:
- FINANZ-ZWECKGESELLSCHAFT: Hinter dem schlichten Begriff verbirgt sich ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann. Damit gibt es eine Gesellschaft, die Geld leihen und weitergeben kann. Es geht um bis zu 440 Milliarden Euro. Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
- 750 MILLIARDEN EURO AUFFANGNETZ: Für die klammen Euroländer stehen jetzt bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung. Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den Euro stärken. Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.
Grundlage ist der Artikel 122 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach EU-Ländern in Ausnahmesituationen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, geholfen wird. Sollten die 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen der Zweckgesellschaft. 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) komplettieren das Paket.
- ZINSSATZ: Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
- KONSOLIDIERUNG: Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Von den Finanzmärkten bedrohte Staaten wie Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Mai-Sitzung der Finanzminister am 18. Mai in Brüssel zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen.
- REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE: Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten. Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines «Stabilitätsbeitrages» der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.
