Athen (dpa) - Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss heute wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil - sie haben zu mehrstündigen Streiks aufgerufen.
Eine mit einem Vorhängeschloss verschlossene Ladentür in Athen. Foto: Friso Gentsch
Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.
Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am Nachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten «Troika» der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150 000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der «Troika»-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. «Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen», sagte die Kanzlerin.
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung spricht die «Troika» in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von «katastrophalen Zuständen». Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.
Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der «Troika» verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.
Nach der Tarifeinigung im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg soll der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie bundesweit übernommen werden.
Trotz klarer Feldvorteile und hochkarätiger Chancen verlor der FC Bayern das Finale vor heimischem Publikum gegen den FC Chelsea mit 3:4 im Elfmeterschießen.
Fast zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind bereits zwei Jahre oder länger auf diese Leistungen angewiesen. Einen entsprechenden Bericht der »Bild«-Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.
