Gewalt im öffentlichen Raum wächst

"Die Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum ist eine der zentralen Herausforderungen", sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag in Stuttgart. Er denkt über einen "Sicherheits-Euro" als Aufschlag auf Fußballtickets nach. Mit Vereinen und Fanclubs will Rech über diese zusätzliche Einnahme zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um Stadien sprechen. Die Gesamtzahl der Straftaten verringerte sich um 2,1 Prozent auf 579112. Damit kommt das Land auf die im bundesweiten Vergleich geringe Zahl von 5387 Fällen je 100000 Einwohner. Auch die Jugendgewalt ging zurück.

Rech unterstrich: "Wir können uns nicht damit abfinden, dass brutale Gewalt, die es auch bei uns gibt, alltägliches Mittel zur Konfliktlösung wird." Dabei gehe die Gewalt eher von Gruppen als von Einzeltätern aus. Die Polizei werde verstärkt dagegen vorgehen. Die Zahl der verletzten Polizisten habe im vergangenen Jahr mit 501 (2008: 427) einen Höchststand erreicht. "Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Deshalb muss man den Strafrahmen erhöhen", sagte Rech mit Blick auf eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen sank 2009 um 5,2 Prozent. Bedenklich sei jedoch, dass jeder dritte junge Gewalttäter betrunken war. Die Aufklärungsquote im Land verbesserte sich um 0,6 Punkte auf 59,4 Prozent. "Ich bin zuversichtlich, dass wir unter den sichersten drei Bundesländern bundesweit sind", sagte Rech. Die Daten der anderen Länder sind noch nicht vollständig erhoben.

Der Minister will die nicht-polizeiliche Videoüberwachung durch öffentliche Stellen wie Kommunen und Verkehrsbetriebe gesetzlich regeln. Bislang ist die Videoüberwachung nur an Gefahren-Brennpunkten erlaubt. Wenn infolge der Überwachung die Kriminalität zurückgeht, müssen die Anlagen abgeschaltet werden. Kommunen wünschen sich nach Rechs Worten jedoch, bestimmte Plätze zur Abschreckung dauerhaft überwachen zu können. Dazu sollen das Landesdatenschutz- und des Landespolizeigesetz geändert werden. Eine Novelle des Polizeigesetzes soll Städten und Gemeinden auch ermöglichen, den Alkoholkonsum an bestimmten Brennpunkten zu verbieten.

Rech will dafür beim Koalitionspartner werben: "Ich denke schon, dass die FDP die Notwendigkeit sieht." Ende Juli 2009 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein solches Verbot der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt. Gute Chancen sieht Rech auch für einen "Sicherheits-Euro" in Fußballstadien: "Ich bin überzeugt, dass die Fans, die ein friedliches Spiel erleben wollen, bereit sind, diesen Euro zu zahlen."

Auf die Frage, wofür das Geld verwendet werden soll, sagte er: "Da fehlt's an vielem." Er könne sich Schulungen und bessere Ausrüstung für die Ordnungsdienste von Vereinen vorstellen sowie bauliche Veränderungen. Denkbar sei der Sicherheitsaufschlag auch für andere große Sportveranstaltungen. Probleme mache aber vor allem der Männerfußball. (dpa)