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Fraktionen einig über Regeln für V-Leute

STUTTGART. Baden-Württemberg schafft gesetzliche Regeln für den Einsatz der Spitzel für den Verfassungsschutz. Wer V-Mann werden darf, soll künftig anhand eines Kriterienkatalogs festgelegt werden. Damit CDU, SPD und FDP mitziehen, mussten die Grüne eine Kröte schlucken.

Türklingel mit integrierter Überwachungskamera im Eingangsbereich eines Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Fredrik von
Türklingel mit integrierter Überwachungskamera im Eingangsbereich eines Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Fredrik von Erichsen
Türklingel mit integrierter Überwachungskamera im Eingangsbereich eines Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Fredrik von Erichsen

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