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Fahrgastverband: Geld für Stuttgart 21 fehlt an anderer Stelle

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Fahrtgastverband Pro Bahn befürchtet bundesweit negative Folgen für die Fahrtgäste wegen der Verteuerung des Bahnprojekts Stuttgart 21.

Mitarbeiter eines Tiefbauunternehmens arbeiten in Stuttgart an dem Stahlbetongerüst des zukünftigen Tiefbahnhofs.
Mitarbeiter eines Tiefbauunternehmens arbeiten in Stuttgart an dem Stahlbetongerüst des zukünftigen Tiefbahnhofs. FOTO: dpa
«Durch die fatalen Mehrkosten fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringenden Ausbau so mancher regionaler Strecke», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Neumann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).

Der Landeschef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Lieb, sieht das auch so. Er sagte der «Pforzheimer Zeitung» (Donnerstag): «Man sieht ja heute schon, dass die Fahrgäste mit großen Verspätungen konfrontiert sind.» Diese liege oft daran, dass Wagen- und Lokmaterial nicht ausreichend funktionierten und dass es Weichen- und Signalstörungen gebe. «Das sind alles Dinge, an denen man gespart hat. An denen wird nun noch mehr gespart werden müssen.»

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bahn nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt erwartet - bislang waren es 6,5 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögert sich zudem auf Ende 2024. Der neue Zeit- und Kostenplan soll auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar beschlossen werden.

Die Projektpartner von Stuttgart 21 bekräftigten, sich nicht an den Mehrkosten beteiligen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Stuttgarter Zeitung« und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag): «Welche Zahlen auch immer am Ende bestätigt werden, es bleibt dabei: Bauträger ist die Bahn, verantwortlich sind daher die Bahn und der Bund. Das Land zahlt nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro.»

Daran ändere auch die Sprechklausel nichts, sagte Kretschmann. Doch genau um diese Klausel dreht sich der vor dem Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner eingereicht. Sie will erreichen, dass sie sich an Mehrkosten beteiligen. Projektpartner sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart.

Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. An der Station wird seit Februar 2010 gebaut. Das Projekt hatte im Jahr 2010 für große Proteste gesorgt, Zehntausende Menschen waren dagegen auf die Straße gegangen. Im November 2011 stimmten in einer Volksabstimmung 58,8 Prozent der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - und damit für Stuttgart 21.

Laut dem Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, müsse die Bundesregierung als Eigentümerin des Bahn-Konzerns das Parlament schnell und umfassend über den Kosten- und Zeitrahmen aufklären. Stuttgart 21 sei «längst das nächste verschleppte Milliardengrab. Das Projekt entgleitet der Deutschen Bahn immer mehr», sagte Hofreiter. «Es gibt Befürchtungen, dass die Endkosten an 10 Milliarden Euro heranreichen können. Das Missmanagement muss ein Ende haben.»

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