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EZB bricht Tabu in der Geldpolitik

Frankfurt (dpa) - Die Schuldenkrise in der Eurozone zwingt auch die Währungshüter zu ungewöhnlichen Schritten: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone weiter eingeknickt.

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB).
Eine Woche nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet entgegen früherer Aussagen angekündigt hatte, griechische Anleihen auch mit schlechter Bonität als Sicherheit anzunehmen, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB in Zukunft zur Not auch Anleihen von hoch verschuldeten Euro- Staaten oder auch privaten Schuldnern aus diesen Ländern kaufen. Dies teilte die EZB am frühen Montagmorgen in Frankfurt mit.

Mit dem möglichen Ankauf von Staatsanleihen fällt in der Schuldenkrise der Eurozonen-Staaten ein weiteres Tabu der Geldpolitik - bereits in der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatten die Notenbanken zahlreiche ungewöhnliche Schritte unternommen, um die Banken und Märkte mit genügend Geld zu versorgen. Einige dieser Maßnahmen wurden in der Nacht auf Montag wiederbelebt. Die EZB verteidigte den jetzt möglichen Ankauf damit, dass ihre Aufgabe, die Preise stabil zu halten, nur bei funktionierenden Märkten möglich ist. Grundsätzlich ändere sich nichts an den geldpolitischen Zielen der EZB.

Die Euro-Staaten hatten sich zuvor nach einer Marathonsitzung auf ein 500 Milliarden Euro hohes Euro-Rettungspaket, das zudem mit bis zu 250 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds unterstützt wird, geeinigt. Die EZB hat sich noch nicht auf den Umfang eines möglichen Anleiheankaufs festgelegt. Sollte sie Staatsanleihen an den Märkten erwerben - ein direkter Kauf von den Staaten ist rechtlich nicht möglich - würde die EZB einen Teil der Schulden der Staaten finanzieren. An den Märkten wurden die angekündigten Schritte der Eurozonen-Länder und der EZB größtenteils erleichtert aufgenommen. Der Euro kletterte wieder deutlich über die Marke von 1,29 Dollar. Am Freitag war die europäische Gemeinschaftswährung zeitweise unter 1,26 Dollar gefallen. Auch an den Aktienmärkten in Fernost wurden die Nachrichten positiv aufgenommen. Dort stiegen die Kurse.

Neben dem Ankauf von Staatsanleihen will die Zentralbank die Geldströme in der Eurozone am Laufen halten. So sollen die Banken sich bereits in dieser Woche so viel Geld wie sie wollen bei der EZB für sechs Monate leihen können. Die Kosten dafür richten sich nach dem durchschnittlichen Zinssatz der sonst üblichen Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB in diesem Zeitraum. Zudem will die EZB Ende Mai und Ende Juni den Banken jeweils für drei Monate unbegrenzt Geld zu einem festen Zinssatz zur Verfügung stellen. Darüber hinaus greifen die Notenbanken weltweit zu einem weiteren aus der Finanzkrise bekannten Schritt. Sie geben sich selbst untereinander Kreditlinien, um die jeweilige Versorgung mit Fremdwährungen zu gewährleisten.
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