Ermahnungen aus Berlin an Griechenland

Die Kanzlerin will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land weiterverfolgen. Auf Griechenland wächst gleichwohl der Druck, die angekündigten Sparmaßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Eine Mehrheit der deutschen zweifelt laut ZDF-Politbarometer inzwischen am Sparwillen der Griechen.

Es sei der «Weg des geringsten Schadens», den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer anschließenden Sondersitzung der Unionsfraktion. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man «ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann». Merkel ist bislang auch strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.



Nach dem Treffen der Fraktionsspitzen im Kanzleramt waren auch die anderen Bundestagsfraktionen zu Sondersitzungen zusammengekommen, über den deutschen Kurs bei der Griechenland-Rettung zu beraten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er «das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung». Der Minister machte allerdings klar, dass die Voraussetzungen zur Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland noch nicht erfüllt seien. «Es geht nicht darum, die Griechen zu quälen», sondern auf einen Pfad zurückzuführen, damit der Euro-Partner wieder «ein auskömmliches Leben» führen könne, sagte Schäuble laut Teilnehmern.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte von Griechenland eine Umsetzung des angekündigten Reform- und Sparprogramms. Das Land müsse noch beweisen, dass es die notwendigen Reformen auch tatsächlich einführt, sagte der Vizekanzler nach Teilnehmerangaben in der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland weiter unter Druck gesetzt und ihren Beschluss für das neue Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne die Hilfskredite droht dem Land die Staatspleite. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. In Griechenland begann am Freitag ein 48-stündiger Streik.

Mehrere Unions-Abgeordnete knüpften ihre Zustimmung zum Hilfspaket erneut an eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben. «Es macht nur dann Sinn, wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn es auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist», sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Bei den Sozialdemokraten wächst unterdessen die Skepsis, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen. «Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Die Grünen signalisieren Unterstützung für das neue Hilfspaket: «Wir haben eine positive Grundhaltung», sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das Paket eröffne mehr langfristige Perspektiven als bisher. «Es geht nicht nur darum, eine nächste Tranche zu bezahlen, es geht auch darum, auf 120 Prozent Verschuldung herunter zu kommen bis 2020.»

Laut ZDF-Politbarometer sind nur 27 Prozent der Befragten in Deutschland der Meinung, Griechenland bemühe sich ernsthaft darum, die zugesagten Sparvorgaben umzusetzen - 66 Prozent zweifeln daran. 46 Prozent sind dafür, dass die Euro-Staaten eine Pleite Griechenlands in Kauf nehmen sollten. Genau so viele, 46 Prozent, sprechen sich allerdings dagegen aus.

Eine Mehrheit von 62 Prozent erwartet im Falle einer Pleite Griechenlands negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland, 18 Prozent gehen von positiven Folgen aus. Das Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise bewerten 69 Prozent als eher gut und 23 Prozent als eher schlecht.