Staat, Jagd, Recht

Deutschland ändert sein Jagdgesetz

Von Ingeborg Kunze

REUTLINGEN/ TÜBINGEN/ STUTTGART. »Nicht bei mir.« Das soll in Zukunft der Besitzer von Feld, Wald, Wiese sagen können, der dagegen ist, dass auf seinem Grund und Boden Tiere totgeschossen werden. Dass sein Stück Land automatisch zur Jagdgenossenschaft gehört, die Jägern das Betreten erlaubt und sie verpflichtet, Wildschäden zu begleichen, gilt in dieser Republik. Doch muss nach europäischem Urteil einer, der Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, dies auf seinem Land nicht dulden

»Jagd muss sein«, begründet der Jäger seinen Einsatz.
»Jagd muss sein«, begründet der Jäger seinen Einsatz. FOTO: Ingeborg Kunze
Jagd und Jagdrecht. Immer umstritten. Immer Steine des Anstoßes für Auseinandersetzungen zwischen Fundamentalisten: Die einen berufen sich auf uraltes Handeln im Sinne von Notwendigkeit und Ordnung, Tradition und Kulturgut, die anderen empören sich über Tiertötung und unterstellen den Machern rituelle Lust am Schießen.

Jetzt soll der Gesetzgeber in dieser Republik, der Deutsche Bundestag, im Namen des Volkes das deutsche Jagdrecht dort ändern, wo ein baden-württembergischer Jurist 2012 geklagt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihm recht gegeben hatte: beim Betretungsrecht. Wer nicht zulassen will, dass Jäger auf seinem Grund und Boden Jagd ausüben, soll dies künftig ethisch begründen und verhindern können. Das Bundeskabinett hat Ende Dezember gebilligt, was Europa vorgibt, das Parlament soll im Frühjahr 2013 die Gesetzespassage passieren lassen.

Das ist Wind auf den Segeln solcher, die grundsätzlich dagegen sind, dass Tiere getötet werden. Der südwestdeutsche Kläger aus Stutensee bei Karlsruhe, der vor einem halben Jahr in Straßburg recht bekommen hat, ist als Vegetarier einer davon. Was künftig mit dem geänderten Betretungsrecht, verankert im deutschen Jagdrecht, republikweit gelten soll, bespottet schon jetzt ein anderer südwestdeutscher Jurist als »Grundrecht für Wildschweine« und trifft damit den Kern dessen, was die Gegenseite zum Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs zu sagen hat.

Die Jägerlobby malt genau an dem Punkt den Teufel an die Wand und führt seit Beginn der Tierschützer-Kampagne ins Feld, dass das Nein eines Landbesitzers zum Betreten seines Geländes außerhalb besiedelter Bereiche schlimme Schaden-Folgen nach sich ziehen wird.

»Neues Grundrecht für Wildschweine«
 

Gerade inflationär sich vervielfältigende Wildschweine seien bekanntlich so schlau, dass sie bald witterten, wo sie sicher seien und keine Gefahr schussbereiter Jagdmenschen lauere. Solche Gebiete würden mit Sicherheit Asyl-Areale für die robusten Schädlinge, die in nächtlicher Arbeits- und Fresslust bekanntlich ganze Maisäcker niedermachen. Und aus solcher Sicherheit wechselten sie in zerstörerischen Rotten in andere Bereiche.

Recht soll Recht bleiben. In wenigen Monaten soll der Bundestag die Änderung des deutschen Jagdrechts billigen, das bisher die tatsächliche Umsetzung des europäischen Urteils blockiert. Denn noch gilt, was alle trifft, die außerhalb »befriedeter« Bezirke mehr haben als einen Vorgarten. Dafür gibt es einen Begriff: Sie sind mit Grund und Boden automatisch Mitglied der Jagdgenossenschaft. Das bedeutet: Jäger dürfen jagend über das Gelände und schießen, was sie für notwendig und richtig halten.

Von Verantwortung gegenüber der Natur ist da die Rede und der notwendigen Mitwirkung des Menschen, damit Wild und Wildschäden nicht überhandnehmen. Abschusspläne der Jagdbehörden werden geltend gemacht, Jagdverstand, jagdliches Können. Das sehen sie jetzt eingeschränkt und behindert, wenn einer künftig sagen darf: bei mir nicht.

Doch dabei bleibt's. Die Jagdverbände müssen passen, auch wenn es ihnen nicht passt, die Behörden parieren, die laufende Novellierung des baden-württembergischen Jagdgesetzes, voraussichtlich 2013 verabschiedungsreif, kapriziert sich auf andere Schwerpunkte.

Für Bernhard Panknin, beim Landesministerium und oberste Jagdbehörde Baden-Württemberg, ein klarer Fall von Gesetz und Recht, auch wenn die Folgen absehbar seien. Für einen Tag und Nacht theoretisch wie praktisch jagdlich Tätigen wie den Tübinger Bezirksjägermeister Professor Walter Jäger, verbandszuständig für den Südwesten zwischen Neckar, Bodensee und Allgäu, deshalb ein Ärgernis und nicht so einfach abzuhaken: »Da müssen schon erhebliche ethische Gründe geltend gemacht werden. Jagd ist ein uraltes Handwerk und eine öffentliche Aufgabe.« (GEA)

Jagdgenossenschaft und Betretungsrecht


Eigentümer von Grundstücken unter 75 Hektar sind automatisch Mitglied der Jagdgenossenschaft. Das Bundesjagdgesetz verpflichtet sie genauso wie solche, die mehr besitzen und nicht automatisch Mitglied sind, auf ihrem Land selbst zu jagen oder die Jagd zu dulden. Das soll nach dem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jetzt anders werden. Geklagt gegen Deutschland hatte der Jurist Günter Herrmann, 57. Die Straßburger Richter, deren rechtskräftige Urteile das Ministerkomitee des Europarats überwacht, gaben ihm 2012 recht. 2006 war er mit seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt: Das Bundesjagdgesetz ziele auf die »Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestands«, die Jagdgenossenschaft sei angemessen und notwendig, verletze weder Grundrecht noch die Gewissensfreiheit.

Winterliche Jagd-Ernte 2012 im Schönbuch: Frischling (Wildschwein) auf dem Reifen des Wildtransporters.
Winterliche Jagd-Ernte 2012 im Schönbuch: Frischling (Wildschwein) auf dem Reifen des Wildtransporters. FOTO: Ingeborg Kunze

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