USA

Demokraten: Einigung mit Trump über Schutz von Immigranten

Washington (dpa) - Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen.

US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington. Foto: Alex Brandon
US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington. Foto: Alex Brandon
Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump. Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: «Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.» Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Kreise: VW will bis 2022 gut 70 Mrd. Euro investieren

Autobauer Volkswagen will die Investitionen für die nächsten fünf Jahre vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Foto: Rainer Jensen

Wolfsburg (dpa) - Der Volkswagen-Konzern will nach... mehr»

Militär in Simbabwe meldet nach Putsch Festnahmen

Panzer in Harare: Nach den turbulenten Stunden des Militärputsches gehen die meisten Simbabwer einfach friedlich ihren Geschäften nach. Foto: Uncredited

Harare (dpa) - Zwei Tage nach dem Putsch in Simbab... mehr»

Merkel ruft alle Seiten zu Einigung auf

Die Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin befinden sich in der Schlussphase. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat CSU, F... mehr»

Zustimmung für Jamaika-Bündnis sinkt

Demonstranten verschiedener Organisationen stehen in Berlin und fordern die Verhandler bei den Sondierungsgesprächen zu einem Kohleausstieg auf. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Je länger sich die Sondierungsverha... mehr»

54-Jähriger steht wegen Mordes an Ehefrau in Karlsruhe vor Gericht

Karlsruhe (dpa) - 29 Mal soll ein 54-Jähriger auf ... mehr»

Aktuelle Beilagen