CDU wirft Grün-Rot Eingriff in Polizeiarbeit bei S21 vor
STUTTGART. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei einzumischen. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot den bereits geplanten Polizei-Einsatz für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten wieder abblase. »Ich halte es für skandalös, dass die Politik über Rechte Dritter entscheidet«, sagte Hauk am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Die Bahn habe Baurecht. Die Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hätten keine aufschiebende Wirkung. Es habe bereits eine konkrete Absprache zwischen Bahn und Polizei für die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. »Diese Absprache wurde nun im Auftrag des Staatsministeriums vom Innenministerium wieder gestoppt«, kritisierte Hauk. Ein Sprecher des Innenressorts bestätigte: »Man will die Eilanträge abwarten, obwohl man das rechtlich nicht müsste.«
Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass Grüne und SPD dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen hatten, er habe der Polizei für den umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner am
30. September 2010 Anweisungen gegeben. Die damalige Opposition hatte deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hauk verwies insbesondere auf die Äußerung von Vize-Regierungssprecher Arne Braun in den »Stuttgarter Nachrichten«. Dort hatte Braun zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: »Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.«
Hauk forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, zu erklären, warum sich die Staatskanzlei in die Planung der Polizei einmische. Die Bauarbeiten im Schlossgarten können erst beginnen, wenn das Land die Flächen übergibt. Eines der Verfahren vor dem VGH ist ein Eilverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Baumfällungen. Der BUND wirft der Bahn Fehler bei den geplanten Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz vor.
Die grün-rote Landesregierung hat Vorwürfen der Opposition widersprochen, sie mische sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei ein. »Wir haben da selbstverständlich keine aktive Rolle«, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Polizei habe das »Heft des Handelns« bei Planung und Durchführung des Einsatzes allein in der Hand. »Wir stoppen da gar nichts.«
Die Planungen des Großeinsatzes für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten seien nach seinen Informationen unterbrochen worden, weil der Verwaltungsgerichtshof in den kommenden Tagen über zwei Eilanträge entscheiden wolle. »Es ist auch das Ansinnen der Polizei gewesen«, sagte Hoogvliet. Schließlich sei es im Interesse aller Beteiligten, keine weitere Emotionen zu schüren.
Hoogvliet erklärte, die umstrittene Äußerung von Vize-Regierungssprecher Arne Braun in den »Stuttgarter Nachrichten« sei so nicht gefallen. Braun hatte laut Zeitung zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: »Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.« (dpa)
