Landtagswahl

CDU im Allzeittief, Grüne über 30 Prozent

Stuttgart (dpa/lsw) - Erstmals in Deutschland gehen die Grünen aus einer Landtagswahlumfrage als stärkste Kraft hervor. Nach einer von der «Bild»-Zeitung in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 30,5 der Stimmen einen halben Prozentpunkt vor der CDU von Herausforderer Guido Wolf. Der hatte als Ziel für die Wahl am 13. März einst 40 Prozent plus X vorgegeben.

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Guido Wolf.
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Guido Wolf. FOTO: dpa
Wolf bekräftigte seine zuvor gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vorgetragene Forderung nach einer nationalen Lösung für das Eindämmen des Flüchtlingszustroms. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend und verwies auf das Bemühen um europäische Lösungen.

Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Südwest-CDU mit 45,7 Prozent der Zweitstimmen noch das beste Ergebnis aller Unions-Landesverbände nach der CSU in Bayern eingefahren. Bei einer Umfrage von Infratest dimap Anfang Dezember 2015 war die Union im Südwesten noch auf 37 Prozent der Stimmen gekommen - und hatte seitdem Stück für Stück an Zustimmung verloren. CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei und Generalsekretärin Katrin Schütz sprachen von Werten, «die uns überhaupt nicht gefallen». Aber sie spornten sie an, im Wahlkampf «noch mehr Gas» zu geben.

Das in der Umfrage sichtbare neue Kräfteverhältnis macht eine Regierungsbildung nicht leichter. Eine Fortsetzung der Koalition der Grünen mit der SPD, die laut INSA bei 16 Prozent landet, wäre ungewiss. Der Freiburger Politologe Michael Wehner sagte, unter bestimmten Bedingungen wäre eine Mandatsmehrheit aber möglich: Wenn die Linke nicht in den Landtag kommt und die kleineren Parteien wie ÖDP und Piraten relativ gut abschneiden, aber nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte: «Die erfolgreiche Arbeit von Grün-Rot im Land ist nur fortsetzbar, wenn die SPD stark genug ist.»

Wolf ließ prompt wissen, dass er nicht bereit wäre, Juniorpartner in einer grün-schwarzen Landesregierung zu sein. Die Frage nach einer Beteiligung der Union an einer von den Grünen geführten Landesregierung verneinte er in der «Bild»-Zeitung (Montag) und fügte hinzu: «Die CDU wird auch am Wahlabend klar vor den Grünen liegen.»

Eine ganz sichere Koalition wäre eine Ampel mit Grünen, SPD und FDP. Am Wochenende hatte die FDP ein solches Bündnis allerdings als nicht vorstellbar bezeichnet. Bleibt die sogenannte Deutschland-Koalition von Schwarz, Rot und Gelb - dazu hatte sich wiederum SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zuletzt sehr skeptisch geäußert.

Wenn am Sonntag bereits gewählt worden wäre, hätten die AfD 10, die FDP 7 und die Linke 3 Prozent erhalten.

Wolf sagte der «Bild»-Zeitung mit Blick auf die Flüchtlingskrise, er könne sich Tageskontingente nach österreichischem Vorbild vorstellen. «Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen können, wenn wir ein Steuerungsinstrument haben. Dieses fehlt uns bisher. Deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren wichtig.» Kretschmann kritisierte das Störfeuer aus der Südwest-Union gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Meinung von SPD-Landeschef Schmid beschädigen Wolf und Klöckner mit ihrem Vorschlag nicht nur die Kanzlerin, sie schaden auch Deutschland und Europa.

Grünen-Minister Alexander Bonde bezeichnete die Abkehr der CDU-Wahlkämpfer von der Flüchtlingspolitik Merkels als «Panikpapier». Was die CDU-Spitzenkandidaten mit ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin machten, sei «durchschaubar und unsolidarisch».

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