Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die milliardenschweren Griechenland-Hilfen nach heftigem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition gebilligt.
Neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP haben am Freitag in Berlin auch die Grünen die Not-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Rettung des Euro-Landes beschlossen.
Die SPD enthielt sich, die Linke lehnt das Hilfspaket rundweg ab. Die stellenweise scharf geführte Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag.
In Athen kehrte am Tag nach der Zustimmung des Parlaments zu dem drastischen Sparpaket mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro wieder Ruhe ein. Am Vortag hatte es erneut Krawalle in der griechischen Hauptstadt gegeben.
Direkt nach dem Bundestag wollten die Länder im Bundesrat über das Hilfsprogramm abstimmen. Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben. Am Abend kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen.
Das Gesetz für die Milliarden-Hilfen wurde im Eilverfahren innerhalb einer Woche durch den Bundestag durchgedrückt. In der namentlichen Abstimmung waren 390 Abgeordnete dafür und 72 dagegen. 139 Parlamentarier enthielten sich. In Karlsruhe wurde erwartet, dass gegen die Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird.
Die Sozialdemokraten befürworten zwar grundsätzlich das Rettungspaket, um einen Staatsbankrott in Griechenland zu verhindern und die Euro-Zone zu stabilisieren. Sie fordern aber eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Die SPD hatte in Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über eine Resolution zu den Hilfen auf Maßnahmen gegen Finanzspekulationen gedrängt.
Deutschland trägt - entsprechend seiner Bevölkerungszahl - den größten Teil der Not-Kredite der Euro-Gruppe. Für Berlin wird die Staatsbank KfW in den nächsten drei Jahren bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitstellen. Der Bund bürgt dafür. Insgesamt stellen die Euro- Länder zur Rettung ihres Partners in diesem Zeitraum bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der IWF bis zu 30 Milliarden Euro.
Athen hatte sich im Gegenzug auf das umfangreiche Sparpaket verpflichtet. Es sieht massive Einschnitte vor allem für Staatsbedienstete und Rentner sowie Steuererhöhungen vor.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb eindringlich um Zustimmung zu den Hilfen. «Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.» Es wäre verheerend, würde Griechenland zahlungsunfähig. Die gemeinsame europäische Währung müsse verteidigt werden: «Darum geht's.» Rücksichtnahmen etwa auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen würden nicht weiterhelfen, sagte Schäuble.
Im Streit um die Beteiligung der Banken an den Krisenlasten verwies er darauf, dass der IWF eine Finanztransaktionssteuer für nicht zielführend halte. Sie sei international nicht durchsetzbar. Die Banken wollen sich zumindest nicht aus dem Griechenland-Geschäft zurückziehen. Ihren Beitrag durch Kreditlinien und Anleihen bezifferten Banken und Versicherer auf rund acht Milliarden Euro.
FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle versuchte mit einem neuen Angebot, doch noch eine breite Zustimmung des Parlaments zu erreichen. Er sei bereit, kurzfristig in einen Entschließungsantrag das Ziel einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzaktivitäten einzuführen, sagte er. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte er aber ab. Die Sozialdemokraten blieben daher bei ihrer Position. Der Grünen-Abgeordnete Fritz Kuhn sprach von einem «vergifteten Angebot».
SPD und Grünen pochen auf eine solche Abgabe, um Spekulationen einzudämmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, seine Partei lehne die Griechenland-Hilfen nicht ab. «Aber ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung werden wir nicht mitgehen», fügte er an die Adresse der Koalition hinzu. Die Regierung wolle die Kosten allein auf die Steuerzahler, mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer abwälzen: «Sie alle sollen in Haft genommen werden für das unverantwortliche Handeln an den Finanzmärkten.» Deutschland müsse seine Schlüsselstellung nutzen, «denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen».
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bankenabgabe weiter zu verfolgen. Dabei geht es um eine Steuer auf Finanzaktivitäten - eine Besteuerung auf Bank-Gewinne und Bonuszahlungen. Diese Art Körperschaftssteuer unterscheidet sich von einer Transaktionssteuer.
Gesine Lötzsch von der Linken warf Merkel vor, sie lasse sich von den Spekulanten auf der Nase herumtanzen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begründete das Ja der Grünen mit den Worten: «Wir stimmen heute für Europa.» Es gehe in der aktuellen Lage nicht darum, ob der IWF gut oder schlecht sei. Es gehe auch darum, den «Angriffskrieg» gegen die Euro-Gruppe abzuwehren.
In Athen war es am Vorabend bei Protesten von rund 3000 Demonstranten gegen das drastische Sparprogramm der Regierung vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen. Kurz zuvor hatte das Parlament das umstrittene Paket mit 172 zu 121 Stimmen verabschiedet.
Am Mittwoch waren bei gewaltsamen Massenprotesten drei Menschen in einer Athener Bank verbrannt, die von Randalierern angezündet worden war. Zwei der Opfer, eine 32-jährige schwangere Frau und ihre 35- jährige Kollegin, sollten am Nachmittag beerdigt werden. Das dritte Opfer, ein 36 Jahre alter Mann, wird am Samstag beigesetzt.
