Land

Bahn verklagt Projektpartner wegen Mehrkosten bei Stuttgart 21

Stuttgart (dpa/lsw) - Der seit langem schwelende Streit zwischen der Deutschen Bahn und ihren Projektpartnern über Mehrkosten beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 beschäftigt jetzt ein Gericht. Der Konzern reichte am Freitag Klage gegen seine Mitfinanziers der Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der 209-seitigen Klageschrift.

So soll Stuttgart 21 mal aussehen: Ein Modell im Rathaus in Stuttgart zeigt den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Nachbargelände.
So soll Stuttgart 21 mal aussehen: Ein Modell im Rathaus in Stuttgart zeigt den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Nachbargelände. FOTO: dpa
Die Deutsche Bahn, die Bauherrin des Milliardenvorhabens ist, will das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart sowie den Landesflughafen juristisch verpflichten, sich an den Mehrkosten für das Projekt zu beteiligen. Die Partner der Bahn lehnen über die zugesagten Beträge hinaus jegliches weitere finanzielle Engagement ab.

Das umstrittene Vorhaben wird von der Bahn auf bis zu 6,5 Milliarden Euro kalkuliert. Bis März 2013 waren es noch gut 4,5 Milliarden Euro. An den Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro will die Bahn zu 65 Prozent die Projektpartner beteiligen. Das Land steuert bislang 930 Millionen Euro, die Landeshauptstadt knapp 300 Millionen Euro, der Flughafen Stuttgart 339 Millionen Euro und die Region 100 Millionen Euro bei.

Die Bahn leitet ihren Anspruch auf eine Mitfinanzierung der Projektpartner auch über 4,526 Milliarden Euro hinaus nach eigenen Angaben aus einer sogenannten Sprechklausel ab. Dieser Passus im Finanzierungsvertrag von 2009 bedeutet aus Sicht des Landes nur, dass sich die Partner zu Gesprächen zusammensetzen, wenn die Kosten sich erhöhen - nicht aber, dass ohnehin freiwillige Leistungen noch ausgeweitet werden müssen.

Wann es zu einem Prozess kommt, ist unklar. Die Klageschrift wird den Beklagten zugestellt, die dazu eine Stellungnahme abgeben können. Die Zeit vom Einreichen einer Klage bis zur Verhandlung dauere im Schnitt neun Monate, bei komplizierten Materien noch länger, erläuterte die Gerichtssprecherin.

Die Bahn betonte, bei ihr stünden die Türen noch immer offen für eine außergerichtliche Einigung. Sie musste wegen drohender Verjährung möglicher Ansprüche an ihre Partner noch in diesem Jahr Klage einreichen.

Unterdessen haben Gespräche der Projektpartner der Bahn im Stuttgarter Verkehrsministerium, das das Land in dem Rechtsstreit vertritt, über den Umgang mit der Klage begonnen. Sie haben eine aufschiebende Wirkung für etwaige Ansprüche der Partner untereinander. Das Land will damit sicherstellen, dass es im Fall eines juristischen Sieges der Bahn nicht allein auf den Mehrkosten sitzen bleibt.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Regierung

Kauder deutet SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten an

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert ein Ende des internen Streits um die Flüchtlingspolitik. Foto: Sophia Kembowski
Die Sozialdemokraten gehen unter hohem Druck in die Koalitionsgespräche mit der Union. Die eigene Partei erwartet weitere Zugeständnisse der anderen Seite. Gibt es darauf erste Hinweise?
lesen »
Bundestag

AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages

Die AfD-Fraktion wäre, wenn die große Koalition zustande kommen sollte, die größte Oppositionsfraktion. Foto: Bernd von Jutrczenka
Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.
lesen »
Kriminalität

Ex-Pfleger nun wegen 97 Morden an Patienten angeklagt

Ex-Krankenpfleger Niels H. auf der Anklagebank des Landgerichts in Oldenburg. Foto: Ingo Wagner/Archiv
Wegen Mordes an 97 Patienten soll sich der verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels H. erneut vor Gericht verantworten.
lesen »
Demo

Protest: Gegen Konzerne, für Artenvielfalt

Verkleidete Demonstranten bei der Demo für nachhaltige Landwirtschaft in Tübingen.
Unter dem Motto »Wir haben es satt« versammelten sich am Samstagvormittag rund 350 Demonstranten auf dem Tübinger Marktplatz. Trommeln und Musik begleiteten die friedliche Kundgebung. Zeitgleich wurde bereits traditionell zum Start der Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende demonstriert.
lesen »

WEF beginnt mit Warnung vor Protektionismus und Alleingängen

Der indische Premierminister Narendra Modi stellte sich deutlich gegen die Politik von US-Präsident Trump, dessen Regierung neue Strafzölle bekanntgegeben hatte. Foto: Gian Ehrenzeller

Davos (dpa) - Mit Warnungen vor der zunehmenden Ab... mehr»

Rekorde bei Dax, MDax und SDax - Wall Street treibt an

Im Schriftzug

Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt si... mehr»

Bericht: Carsharing-Fusion auf der Zielgeraden

München (dpa) - Daimler und BMW wollen ihre Carsha... mehr»

Insolvente Airline Niki soll wieder fliegen

Wien (dpa) - Niki Lauda hat das Bieter-Rennen um s... mehr»

Hongkonger Buchhändler wieder «entführt»

Ein Bild von Gui Minhai (l) und eines der anderen ehemals vermissten Buchhändler hängt in Hongkong. Foto: Jerome Favre/Archiv

Peking (dpa) - Der Fall des in China festgehaltene... mehr»

Medien

Medien-Mogul Murdoch: Facebook sollte für News zahlen

Gerade erst ist bekannt geworden, dass Rupert Murdoch erwägt, seinen Medienkoloss News Corp. aufzuspalten. Nun könnte alles ganz schnell gehen. Foto: Ian Langsdon
Medien-Inhalte werde künftig etwas weniger Platz in Newsfeed der Facebook-Nutzer einnehmen. Und das Online-Netzwerk will zudem seine Mitglieder die Glaubwürdigkeit von Medien bewerten lassen. Großverleger Rupert Murdoch will, das Facebook einfach zahlt.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Aktuelle Beilagen