INTERVIEW - Entwicklungsminister Gerd Müller hilft die Popularität des »Bombers der Nation«. Dialog statt Isolation

Ausbruch von Konflikten verhindern

DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÜRGEN RAHMIG

BERLIN/REUTLINGEN. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gilt als einer, der auch meint, was er sagt. Im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger spricht er über das Flüchtlingsproblem, die geplante Weißhelmtruppe und Sport als entwicklungspolitisches Mittel. Er kritisiert mangelnde Krisenprävention und sieht es sehr positiv, wenn er auf seinen fußballerischen Namensvetter Gerd Müller angesprochen wird.

GEA: Wie lässt sich das Flüchtlingsproblem am und im Mittelmeer lösen? Was ist kurzfristig möglich, was langfristig notwendig – auch um in den Ländern, aus denen diese Menschen kommen, die Lage so zu verändern, dass sie keinen Anlass mehr zur Flucht haben?

Gerd Müller: Wir müssen diese Herausforderung zunächst grundsätzlich bewerten. Wir haben eine dramatische Entwicklung mit weltweit erstmals 60 Millionen Flüchtlingen durch Kriege und Krisen. Was sind die Ursachen? In den vergangenen zwei Jahren sind 15 neue Konfliktherde auf unserer Welt ausgebrochen. Auslöser dieser Konflikte sind in den allermeisten Fällen Armut, Hunger und Ungerechtigkeit, also die Unterdrückung von Minderheiten und riesige Unterschiede zwischen Reich und Arm. Wenn wir an die Ursachen gehen wollen, müssen wir an diesen Punkten ansetzen und der Entwicklungspolitik einen größeren Stellenwert einräumen. Hier leisten wir insgesamt als Staatengemeinschaft noch zu wenig an Krisenprävention und Konfliktverhinderung, um den Ausbruch von Bürgerkriegen und Konflikten im Vorfeld zu verhindern.

»Wir müssen Staaten stabilisieren« §§ Wie wollen Sie das konkret machen?

Müller: Wir müssen Staaten stabilisieren. Ich nenne das Stichwort Libyen. Gaddafi wurde weggebombt, anschließend hat sich niemand der Stabilisierung angenommen. Das Land wurde sich selbst überlassen, die Milizen nicht entwaffnet und keine staatlichen Institutionen aufgebaut. Vier Jahre danach haben wir die Katastrophe mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, die jetzt über das Mittelmeer nach Europa kommen. Hier wurden Fehler gemacht, die wir in Zukunft in anderen Regionen nicht machen dürfen. Ich nenne das Stichwort Afghanistan und schaue mit Sorge auf die Entwicklung dort. Nach zwölf Jahren internationaler Friedenstruppen erfolgt nun ein schneller Rückzug. Die Folge davon kann nicht sein, dass es eine Destabilisierung Afghanistans gibt mit einer neuen Flüchtlingswelle. Bei all diesen Konfliktherden ist also ein Gesamtansatz notwendig, ein vernetzter Ansatz. Dazu gehört die Bekämpfung von Korruption genauso wie die Beseitigung von Hunger und Elend.

Das hört sich simpel an, aber allein die Korruptionsbekämpfung in Afrika ist schon ein extrem weites Feld.

Müller: Korruption gibt es weltweit, nicht nur in Afrika. Deshalb ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit so wichtig. Aber unsere Zusammenarbeit ist an Bedingungen gebunden. Das heißt, kein Euro an korrupte Staaten. Wir arbeiten in solchen Ländern nicht direkt mit staatlichen Institutionen zusammen, sondern mit unseren Partnerorganisationen, also beispielsweise Unicef, der Welthungerhilfe oder Ärzte ohne Grenzen, die dort unmittelbar mit den Menschen zusammenarbeiten. Dort kommt jeder Euro direkt an.

Wenn man Prävention betreibt, muss es auch die entsprechenden Institutionen geben. Wir haben viele Think Tanks, aber ich habe den Eindruck, wir reagieren erst dann, wenn der Konflikt schon ausgebrochen ist.

Müller: Wir befinden uns natürlich auch in einem Zielkonflikt. Die Herausforderungen auf dem Planeten sind global, sie sind grenzüberschreitend. Stichwort Klimaschutz. Früher hat man gesagt, was interessiert mich, wenn in China ein Sack Reis umfällt. Aber heute ist das komplett anders. China trägt beispielsweise mit 27 Prozent zum weltweiten Treibhausgasausstoß bei. Der Klimawandel kommt bei uns an, aber natürlich noch viel dramatischer beispielsweise in Afrika. Die Menschen in und um die Sahelzone müssen mit Temperaturen um die 50 Grad plus überleben. Das ist kaum noch machbar. Dann kommt es zu Fluchtbewegungen. Die Menschen kommen zu uns. Experten sprechen bereits von 200 Millionen Klimaflüchtlingen, wenn wir die Erderwärmung nicht stoppen. Das kommt einer Völkerwanderung gleich. Solche globalen Zusammenhänge müssen Teil von nationalem Handeln werden. Das ist aber nicht einfach und deshalb müssen wir die Zusammenhänge in unseren nationalen Politiken den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären.

Es ist schwierig, den Menschen beizubringen, dass sie selbst Verzicht üben müssen, damit andere mehr erhalten.

Müller: Meine Philosophie ist es nicht, unseren Bürgern etwas vom Wohlstand wegzunehmen. Wir sollen unseren Wohlstand behalten, aber die anderen mitkommen lassen. Es kann nicht sein, dass wir für uns das Privileg des unbegrenzten Wohlstands beanspruchen.

Sie haben eine Weißhelmtruppe angeregt. Von Deutschland ausgehend, wollen Sie, dass daraus eine europäische humanitäre Kriseninterventionstruppe wird.

Müller: Ich kann nahtlos anfügen: Klimawandel ist ein weltweites Problem, auf das wir national reagieren müssen. Ebenso gilt das für die Herausforderungen beispielsweise im Gesundheitsbereich. Am Tag sitzen heute weltweit rund sieben Millionen Menschen im Flugzeug. Dadurch kommen natürlich auch Krankheiten zu uns. Das heißt, Ebola in Liberia kann morgen in der Maschine nach Frankfurt sitzen – und es gibt viele neue Herausforderungen, die wir noch gar nicht kennen. Deshalb müssen wir nach Ebola lernen, uns auch in der Gesundheitsforschung und in der Bekämpfung von Epidemien international zu vernetzen. Die Weißhelmtruppe, welche die Kanzlerin angeregt hat, ist eine dieser Konsequenzen. Wir haben national Gespräche geführt mit den Einsatz- und Hilfsorganisationen, die in solchen Krisenfällen immer schnell vor Ort sind und wollen zu einer noch effektiveren Einsatzplanung und -abstimmung kommen. Das ist national möglich. Ich bin aber der Meinung, dass wir europäisch und bei den Vereinten Nationen eine ständige Einsatzgruppe für humanitäre und medizinische Soforthilfe benötigen. Es vergeht doch keine Woche, wo nicht irgendwo, sei es in Afrika, Südamerika oder jetzt mit Mers in Asien, eine neue Herausforderung an der Gesundheitsfront lauert. Da können und dürfen wir nicht warten, bis die Krankheit oder bis Epidemien nach Deutschland und Europa kommen. Die Forschung und die Gegenmaßnahmen müssen sofort greifen.

Deutschland soll also sozusagen die Initialzündung geben?

Müller: Wir haben in Deutschland die Strukturen, durch hervorragende medizinische Dienste und Einsatzdienste wie THW, Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, und viele andere mehr. Aber wir brauchen dazu einen europäischen Rahmen – und darüber hinaus am besten sogar eine UN-Vorgabe.

Es gibt immer wieder Konflikte, bei denen manche Staaten und Politiker auf die Isolierung von Staatschefs und Machthabern setzen, um Konflikte zu beenden. Wie ist das bei Ihnen?

Müller: Also meine Erfahrung ist, Isolation trägt meistens nicht zur Konfliktbereinigung bei. Deshalb setze ich auf Gespräch und Dialog. In meiner Funktion muss ich mich natürlich auch mit Herrschern und Regierungschefs auseinandersetzen, die keine Demokraten sind, und die schwierigste Verhältnisse in ihren Ländern zu verantworten haben. Aber auch da ist es möglich, für die betroffenen Menschen das eine oder andere Positive zu erreichen.

Ihre nächste Reise führt Sie nach Eritrea, ein Land, in dem es viele Probleme gibt, und von wo viele Menschen zu uns flüchten.

Müller: Ich reise nach Eritrea, weil wir mit der Not der Menschen hier konfrontiert sind. Nach meiner Reise möchte ich entscheiden, was wir vor Ort unternehmen können, um die Perspektiven für die Menschen in Eritrea zu verbessern. Das verstehe ich unter einer ganz konkreten Politik, Fluchtursachen zu vermeiden.

Eine Frage, die sich angesichts ihrer Namensgleichheit mit Gerd Müller, dem Bomber der Nation, aufdrängt: Werden Sie oft auf ihren fußballerischen Namensvetter angesprochen?

Müller: Ja. Insbesondere und sehr oft in Afrika. Dort hat der Fußballer Gerd Müller nach wie vor Kultstatus.

Dann ist er dort auch eine Art von Türöffner für Sie?

Müller: Auf alle Fälle und das hilft auch: Denn Sport und insbesondere Fußball verbindet die Menschen, öffnet die Herzen und motiviert die Jugend. Ich habe deshalb den Sport und insbesondere Fußball in unsere Ausbildungsinitiativen integriert.

§§ »Frauen sind die Hoffnung vieler Entwicklungsländer«
 
Um was geht es dabei?

Müller: Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit mit unseren Partnerländern ist es, Ausbildungsstrukturen zu schaffen. Das heißt, ganz konkret berufliche Ausbildungszentren aufzubauen, in die wir auch das Thema Sport integrieren. Wir bauen Fußballplätze für die Jugendarbeit, in die Themen wie Toleranz und Disziplin, Aufklärung und vieles mehr integriert werden. Es gibt aber noch viel mehr Sportprojekte neben dem Fußball: Wir sprechen Mädchen an, beispielsweise in Indien. Da geht es auch um Selbstverteidigung, um Judo und die Stärkung des Selbstbewusstseins. Mit Sport kann man sehr, sehr viel erreichen. Ich freue mich über jede Sportlerin oder jeden Trainer, aktiv oder aus dem Amt geschieden, der sich bei uns einbringen will. Jeder kann mit begeisterten Jugendlichen in Afrika oder andernorts in einem Projekt tätig werden. Dafür bekommen sie jede Menge Begeisterung zurück.

Wie lange läuft das Projekt schon?

Müller: Der Ansatz Sport und Entwicklung ist nicht neu, aber ich habe ihn ausgebaut. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Deutschen Fußballbund intensiviert. Einzig der Weltfußballverband Fifa und sein Noch-Präsident Sepp Blatter haben ihr Versprechen, sich an 1 000 Fußballplätzen für Afrika zu beteiligen, noch nicht eingelöst.

Sie sprachen vorhin Projekte für Frauen an. Die Frau ist in den meisten Staaten in Afrika und auf anderen Kontinenten schwer benachteiligt.

Müller: Frauen sind die Hoffnung vieler Entwicklungsländer. Sie tragen jetzt schon die meiste Last und deshalb setzen wir hier auch einen besonderen Schwerpunkt. Die Kanzlerin hat die Stärkung der Frau in den Entwicklungsländern zum besonderen Schwerpunkt ihrer G-7-Präsidentschaft gemacht. Wir haben deshalb die berufliche Bildung für Frauen in vielen Staaten aufgestockt. Frauen haben dort bisher zu beruflicher Bildung oft gar keinen Zugang. Wir möchten in den nächsten Jahren erreichen, dass mindestens ein Drittel der Frauen eine Ausbildung erhält. Es gibt Erfahrungswerte und wissenschaftliche Untersuchungen, wonach Frauen in Afrika, aber auch in Indien, 90 Prozent ihres Einkommens in Familie und Kinder investieren, Männer hingegen weniger als die Hälfte ihres Einkommens. (GEA)



ZUR PERSON

Gerhard »Gerd« Müller (59), stammt aus Krumbach. Der CSU-Politiker war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europaparlaments. Seit 1994 ist er Bundestagsabgeordneter. Ende 2013 wurde er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. (jr)
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