Politik
INTERVIEW - Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Energiewende

»Wir verbauen uns die Zukunft«

REUTLINGEN. Der Münsinger FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück spricht im GEA-Interview mit Davor Cvrlje und Oliver Jirosch über den Stuttgarter Politikbetrieb, die Probleme mit der versprochenen Energiewende und die Führungsdebatte der Liberalen.

GEA: Sie sind jetzt fast ein Jahr Landtagsabgeordneter der FDP. Wie lautet Ihr Fazit?



Andreas Glück: Ich halte den 27. März für einen schlechten Tag, weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Für mich persönlich war es ein guter Tag, weil ich mein Landtagsmandat errungen habe. Ich genieße in meiner Fraktion als neuer Abgeordneter viele Freiheiten und darf sagen, was mir an der Politik nicht gefällt.

Was ist das?

Glück: Beispielsweise die Kommunikation. Als Krankenhausarzt bin ich es gewöhnt, komplizierte Sachverhalte zu vermitteln. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Kommunikation im Krankenhaus besser funktioniert als in der Politik. Das versuche ich, besser zu machen.

Was hat Sie am Stuttgarter Politik- betrieb am meisten überrascht?

Glück: Zunächst einmal die Rolle der politischen Berater. Sie haben einen größeren Einfluss als ich dachte. Von ihren Informationen profitiere ich ungemein. Zum anderen musste ich lernen, zwischen öffentlichkeitswirksamen Auftritten im Landtag und den wirklichen inhaltlichen Differenzen zu unterscheiden. Auf der politischen Bühne in Stuttgart werden die eigenen Standpunkte überhöht, um die Unterschiede zwischen den Parteien klar zu machen. Ich glaube, dass diese Streitkultur übertrieben wird und bei den Bürgern nicht gut ankommt.

Sie sind Sprecher der FDP-Fraktion für Energie und Umwelt. Ist Baden-Württemberg bei der Energiewende auf einem guten Weg?

Glück: Nein, leider kann man das nicht behaupten. Außer der Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft hört man von der Landesregierung nicht vieles. Wenn das ambitionierte Ziel zehn Prozent Windenergie bis 2020 gelingen sollte, so werden wir circa 7 bis 8 Terawattstunden (TWh) Strom mit Windkraftanlagen produzieren können. Wir müssen durch den Wegfall der Kernkraft jedoch ungefähr 40 TWh ersetzen. Es wird also nur ein Fünftel des Problems angegangen. Deshalb fordere ich von der Landesregierung ein klares Energiekonzept.

Was steckt dahinter?

Glück: Auch ich vertrete die Energiewende. Baden-Württemberg ist neben der Windkraft besonders prädestiniert für Bereiche wie tiefe Geothermie oder Holzvergasung. Diese innovativen Ansätze sollte die Landesregierung in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Es ist jedoch unseriös so zu tun, als ob man mittelfristig auf fossile Brennstoffe verzichten könnte. Strom muss auch in Zukunft bezahlbar und die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir jetzt kein Konzept erarbeiten, so werden wir zukünftig sehr viel Strom - und eben auch Atomstrom - aus dem Ausland zukaufen müssen, und das kann nicht unser Ziel sein.

»Dirk Niebel kann für die Partei noch sehr wichtig sein«
 
Aber es werden doch überall neue Windkraftanlagen geplant. Auf der Schwäbischen Alb spricht man bereits von einer Goldgräberstimmung?

Glück: Das stimmt, aber es reicht eben nicht, um unseren Energiehunger zu stillen. Zudem birgt die Goldgräberstimmung auch Gefahren. Denn wenn alle guten Standorte bereits vergeben sind, gibt es keinen Platz mehr für die Generation neuer Windkraftanlagen, die auch in der Lage sein wird, Energie zu speichern. Deshalb fordere ich von der Landesregierung ein Konzept und klare Spielregeln. Das gibt es nicht. Wir verbauen uns die Zukunft und sollten statt auf Goldgräberstimmung lieber auf solides Wachstum setzen. Hier hat die Regierung mit dem Landesplanungsgesetz die Weichen falsch gestellt.

Themenwechsel zur Bundespolitik: Wie erklären sie sich den dramatischen Absturz ihrer Partei in den Umfragewerten?

Glück: Zunächst mal: Wir haben analysiert und müssen jetzt endlich aufhören, uns ständig weiter zu geißeln. Natürlich war es schlecht, das Themenspektrum der Liberalen nach außen hin auf Steuersenkungen zu reduzieren. Nach innen sind wir nämlich thematisch sehr breit und fundiert aufgestellt. Seit dem Dreikönigstreffen betonen wir das auch wieder nach außen. Wir verfügen über Wirtschaftskompetenz und müssen das wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Die FDP steht für Wachstum, sie steht für einen starken Euro, ist aber gegen Euro-Bonds. Auch Bildung ist für uns ein zentrales Thema. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und für Wohlstand. Weiterhin muss die FDP künftig in der Kommunalpolitik stärkere Präsenz zeigen und noch mehr Akzente setzen.

Sind Sie wie viele Ihrer Parteifreunde der Meinung, dass eine öffentlich ausgetragene parteiinterne Diskussion die von Euro-Rebell Frank Schäffler angestoßene Debatte um den Rettungsschirm der FDP schadet?

Glück: Nein, gar nicht. Die Diskussion und die Abstimmung über die beiden Anträge waren klasse. Das zeigt doch nur, dass wir nicht automatisch einer Parteilinie folgen, sondern dass bei uns inhaltlich diskutiert wird. Wir sind doch alle Demokraten, da wird solch eine Diskussion ja wohl erlaubt sein. Ich freue mich, dass bei der Mitgliederbefragung sich die FDP-Basis nicht für eine populistische, sondern für eine differenzierte Position entschieden hat. Inhaltlich bin ich der Meinung: Wir wollen den Euro, wir brauchen den Euro und wir stehen zum Euro.

Ist Philipp Rösler der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt an der Spitze der FDP?

Glück: Warum denn nicht? Gut, er ist nicht derjenige, der immer am lautesten schreit. Aber warum soll denn immer der Lauteste zum Vorsitzenden gewählt werden. Rösler ist schlau, analytisch und hat auch unter Druck nicht die Fähigkeit verloren zu schmunzeln. Und schließlich muss uns nicht bange sein, denn wir sind in der Parteispitze sehr gut aufgestellt und haben zum Beispiel mit Dirk Niebel einen erfolgreichen Minister der für die Partei in nächster Zeit noch wichtig sein kann. (GEA)



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