»Wie Stückgut zurückgeschickt«

REUTLINGEN. Ihre Boote werden gerammt. Sie werden über die Grenze zurückgetrieben, werden in Gefängnissen inhaftiert, deren Zustände jeder Beschreibung spotten. Und wenn sie doch die Flucht in andere Länder schaffen, werden sie zurück ins Elend abgeschoben: Flüchtlinge, die jährlich zu Tausenden Griechenland erreichen, das Tor Europas. Vor allem Kinder gehören zu den Leidtragenden. Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, plädiert für deren besonderen Schutz. Kopp war im Rahmen der interkulturellen Woche zu Gast in Reutlingen und hielt einen Vortrag über die Lage der Flüchtlinge. GEA-Mitarbeiterin Barbara Forro traf sich mit ihm zum Gespräch.

GEA: Was passiert mit den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, wenn sie etwa Griechenland erreichen?



Karl Kopp: Bis vor einiger Zeit gab es tausendfache Zurückweisungen an den griechischen Außengrenzen. Das bedeutet: Auf See wurden Flüchtlingsboote ab- oder zurück in türkische Gewässer gedrängt. An der griechisch-türkischen Landgrenze im Gebiet des Flusses Evros wurden Flüchtlinge aufgegriffen, inhaftiert oder gewaltsam wieder in die Türkei getrieben. Es scheint zwar weniger gewaltsame Zurückweisungen zu geben, aber es findet heute im Evros-Gebiet dasselbe statt, was wir sonst auf den griechischen Inseln erlebt haben: Die Haftanstalten sind brechend voll. Frauen, Kindern, unbegleitete Minderjährige leben dort unter erbärmlichen Bedingungen. Es gibt keine Dolmetscher, keine Sozialdienste, keine ausreichende medizinische Versorgung - es fehlt an allem.

Wie viele Flüchtlinge gelangen jährlich in dieses Gebiet?

Kopp: Das griechische Innenministerium behauptet, dass etwa 75 Prozent aller irregulären Einreisen von Flüchtlingen in die EU derzeit über Griechenland laufen. Allein im ersten Halbjahr 2010 seien über 20 000 Flüchtlinge im Evros-Gebiet angekommen sind. Momentan gelangen rund 200 bis 300 Menschen pro Nacht über die Grenze. Es sind auf jeden Fall so viele, dass die Gefängnisse voll sind.

Wie viele Kinder sind darunter?

Kopp: In den Jahren 2008 und 2009 sind schätzungsweise über 10 000 allein flüchtende Minderjährige über Griechenland eingereist. Sie wurden alle eine Zeit lang inhaftiert und danach in die Obdachlosigkeit geschickt, weil kein Schutzsystem für sie existiert. Die Kinder schlagen sich alleine durch, sind obdachlos und Misshandlungen, Übergriffen und Ausbeutung ausgesetzt. Dabei sind die Jüngsten, die völlig auf sich allein gestellt sind, gerade mal acht Jahre alt! Die Minderjährigen versuchen, über die Landgrenzen weiterzukommen, oder versteckt in Lkws und auf Containerschiffen nach Italien überzusetzen. Aber die italienischen Behörden - sicherlich die härteste Fraktion im Umgang mit Flüchtlingen - schickt sie mit der nächsten Fähre wie Stückgut wieder zurück.

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge?

Kopp: Nach Griechenland kommen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Iran, Somalia, Eritrea oder Irak - eben aus den Brennpunkten der Welt. Seit die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi mit dem libyschen Staatschef Muammar Al-Gaddafi die Flüchtlingsroute über Libyen dicht gemacht hat, hat sich der Trend, über die Türkei nach Europa zu fliehen, verstärkt.

Welche Flüchtlingsgeschichte hat Sie am meisten berührt?

Kopp: Es sind viele Situationen, die einen berühren. Da gibt es die Kinder, die einem in den Haftanstalten unter grauenvollen Bedingungen begegnen, Kinder in den Straßen Athens und Patras, die völlig ausgezehrt sind. Mir ist aber ein besonderes Bild von großer Traurigkeit im Gedächtnis geblieben: Im November 2009 wurde das Flüchtlingslager Pagani auf der Insel Lesbos geschlossen. Man hatte gehofft, dass sich die Lage verbessert. Die letzte Gruppe, die aus Frauen und Kindern bestand, wurde nach Athen übergesetzt - und dort war nichts vorbereitet. Keine heiße Suppe, keine Unterkunft, keine Decken. Diese Menschen sind genauso wie alle anderen ins Nichts, in die Parkanlagen oder die Abbruchhäuser, verschwunden.

Wie sieht die Situation derzeit in der Hafenstadt Patras aus? 2008 gab es Berichte über Afghanen, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Lager hausten und hofften, via Schiff nach Italien zu kommen.

Kopp: Die griechischen Behörden haben dieses Lager im Juli 2009 zerstört; das sichtbare Elend wurde beseitigt, die humanitäre Katastrophe blieb jedoch. Es wurden keine menschenwürdigen Unterkünfte geschaffen, sondern die Schutzsuchenden wurden lediglich vertrieben. Seit der Räumung lebt die afghanische Community - auch Minderjährige - unter Plastikplanen in einem Olivenhain. Die afrikanische Community vegetiert an den Eisenbahngleisen unter den alten Waggons.

Sie sprachen von Misshandlungen und Gewalt gegenüber den Flüchtlingen. Wie kommt es, dass das Problem dennoch relativ unbekannt ist?

Kopp: Es gibt immer nur Einzelbilder, etwa von afghanischen Kindern und Jugendlichen in Patras. Das Problem ist aber: Im öffentlichen Diskurs wird das nicht im Zusammenhang gesehen. Man sieht nur einen kleinen Jungen, der hungert; einen, der auf der Straße lebt; einen, der inhaftiert ist. Das findet aber nicht nur in Griechenland statt, sondern entlang der innereuropäischen Flucht-routen dieser Kinder.

Werden die EU-Außenstaaten wie etwa Griechenland mit der Situation allein gelassen?

Kopp: Ja. Griechenland liegt nur per Zufall an diesem Frontabschnitt, wo Flüchtlinge einreisen. Bei aller Kritik an Griechenland: Das Land muss natürlich die Menschenrechte einhalten. Aber Deutschland und andere Mitgliedsländer im Innern der EU lassen die Staaten an den Außengrenzen im Stich und schieben ihnen die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme zu. Sie wollen an einer unfairen Asylzuständigkeitsregelung - der sogenannten Dublin-II-Verordnung - um jeden Preis festhalten.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober über eine Verfassungsbeschwerde, die den Rechtsschutz gegen die angeordnete Abschiebung auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung betrifft. Was versprechen Sie sich davon?

Kopp: Vor dieser Verhandlung kann man natürlich noch nicht über ungelegte Eier sprechen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich mit Grundproblemen von Dublin-II auseinander: Kann ein Asylsuchender blind abgeschoben werden in EU-Land, das für seine Asylprüfung zuständig sein soll, ohne dass dagegen eine Klage mit aufschiebende Wirkung eingelegt werden kann? Darf man Schutzsuchende in ein nicht funktionierendes Asylsystem, in die Obdachlosigkeit und Schutzlosigkeit überstellen? Am Beispiel Griechenland sehen wir, dass dieser europäische Verschiebebahnhof inakzeptabel ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zwölfmal eine solche Abschiebung gestoppt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigen sich mit diesem Problem.

Mit einer Postkartenaktion will Pro Asyl auf die Kinder des Flüchtlingsdramas aufmerksam machen und an die Verantwortlichen in Deutschland und der EU appellieren. Was wollen Sie erreichen?

Kopp: Wir wollen, dass allein fliehende Minderjährige aus diesem - nicht funktionierenden - Asylzuständigkeitssystem herausgenommen werden. Flüchtlingskinder, die unter elenden Bedingungen leben, gehen uns alle an. Unser Vorschlag ist ganz pragmatisch: ein EU-Pilotprojekt zu starten, um Aufnahmezentren aufzubauen. Dann sollte schnell abgeklärt werden, ob die Kinder Angehörige in der EU haben, bei denen sie leben können. Minderjährige ohne familiäre Bindung sollten die Chance haben, von einem anderen Staat aufgenommen zu werden; das ist auch ein Appell an Deutschland. Wir dürfen nicht nur über Kinderrechte reden, sondern müssen verhindern, dass Flüchtlingskinder innerhalb Europas ihr Leben riskieren müssen. Ein europäischer Schutzschirm für diese Kinder wäre ein Akt der Menschlichkeit. (GEA)