Interview   -  Landtagspräsidentin Muhterem Aras kann die Ausfälle des türkischen Präsidenten nur schwer ertragen

»Nicht in Erdogans Falle tappen«

DAS GESPRÄCH FÜHRTE OLIVER JIROSCH

REUTLINGEN. Die Nazi-Vergleiche, mit denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel ausfällig wird, bezeichnet die türkisch-stämmige Muhterem Aras als nicht hinnehmbare Entgleisung. Dennoch spricht sich die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags ganz klar gegen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker im Land aus. Weshalb das begründet sie im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger.



GEA: Frau Aras, wie beurteilen Sie die jüngsten Entwicklungen in der Türkei?

Muhterem Aras: Das sind ganz verheerende Entwicklungen. Freiheitliche Grundordnung, Demokratie, Gewaltenteilung – all das wird im Augenblick in der Türkei abgeschafft, Journalisten werden verhaftet. Es findet eine Gleichschaltung der Presse statt. Die Öffentlichkeit kann also nicht mehr einigermaßen neutral informiert werden. Jeder, der Erdogan nur ansatzweise kritisiert, ist Landesverräter, ist ein Terrorist. Es gibt keine unabhängige Justiz mehr, es gibt auch keine Religionsfreiheit nach unserem Verständnis mehr. Gleichzeitig wirft man uns in Deutschland eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Nazi-Methoden vor. Das ist eine ganz bewusste schlimme Entgleisung und Provokation Erdogans, der ganz genau weiß, was er macht.



Was bedeutet das für Deutschland oder das Verhältnis der Türkei zu Deutschland?

Aras: Erdogan hat durch seine Politik die Gesellschaft der Türkei gespalten. Durch sein provokantes Verhalten ist er nun auch dabei, in Deutschland zu spalten. Wir waren hier in Deutschland mit der Integration auf einem guten Weg. Aber das nun wirft uns zurück. Mit einem Federstrich, oder anders gesagt: mit seinen jüngsten Provokationen macht Erdogan vieles kaputt, was zuvor in Jahren mühsam aufgebaut wurde.



Mit welcher Taktik versucht Erdogan das?

Aras: Als »starker« Mann, der angeblich die Interessen aller Türken vertritt und Deutschland und den Europäern die Stirn bietet. Allerdings sind das dann keine Wahlkampf-Auftritte, wie wir sie kennen. Nein, es geht nur darum, einseitig Erdogans Sicht der Dinge darzulegen und für seinen Standpunkt beim Referendum zu werben. Der Inhalt des Referendums wird dabei zur Nebensache. Und wer gegen das Referendum ist, ist ein Landesverräter, ein Terrorist.



Denken Sie also, es wäre richtig, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu verbieten?

Aras: Mir gefallen diese Auftritte gar nicht. Aber ich würde sie nicht verbieten. Und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen. Ich weiß natürlich, dass wir in Deutschland nicht verpflichtet sind, Wahlkampf-Auftritte zu erlauben. Hervorzuheben ist auch, dass türkische Minister mit Wahlkampf-Auftritten in Deutschland gegen ihr eigenes Recht verstoßen. Nach türkischem Recht sind nämlich Wahlkampfauftritte im Ausland gar nicht erlaubt. Unsere, die deutsche Demokratie ist aber stark genug, das auszuhalten. Wenn wir türkischen Politikern die Auftritte verbieten würden, wäre das ein Wahlkampfgeschenk an Erdogan. Er könnte sagen: Schaut doch mal, in Deutschland ist es mit der Meinungsfreiheit doch nicht so weit her. Außerdem könnte er dann die nationalistische Karte spielen und würde wahrscheinlich behaupten: Deutschland hat Angst vor einer starken Türkei. Er könnte sagen, schaut ich bin der Präsident von euch allen, ein starker Präsident, der Deutschland die Stirn bietet. Und deshalb lässt man mich hier nicht reden. Er würde dann versuchen, sich als Opfer darzustellen. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun. Erdogan hofft doch darauf, dass wir in Deutschland in diese Falle tappen, die er uns mir seinen ungeheuren Provokationen stellt.



Aber in Gaggenau wurde doch schon eine Veranstaltung mit dem türkischen Innenminister abgesagt. Wie stehen Sie dazu?

Aras: Das ist etwas anderes. Diese Veranstaltung wurde von der Kommune abgesagt. Und zwar völlig zu Recht, nämlich aus feuerpolizeilichen und Sicherheitsgründen. Und das hat nichts mit der Rede des türkischen Ministers zu tun. Es wurden schließlich auch schon genehmigte Demonstrationen in Deutschland abgesagt, bei denen es um rein innenpolitisch-deutsche Themen ging. Etwa weil sich die Sicherheitslage geändert hatte. Deshalb wird noch lange nicht der Rechtsstaat ausgehöhlt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Veranstaltung unter Vortäuschung falscher Tatsachen angekündigt wurde. Angeblich ging es ja nur um eine Vereinsversammlung. In Wahrheit war klar, dass es sich um einen Wahlkampf-Auftritt eines türkischen Ministers handeln würde.



Ja eben, weil das klar war, und weil der Saal unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemietet wurde, hätte da nicht die Politik handeln müssen, statt Kommunen in ihren Entscheidungen alleinzulassen?

Aras: Die Politik hat die Kommune, hat den Gaggenauer Bürgermeister nicht alleingelassen. Die Politik hat erklärt, dass sie voll und ganz hinter der Entscheidung Gaggenaus steht. Vielleicht hätte sich die Politik in diesem speziellen Fall etwas früher positionieren können. Grundsätzlich bleibe ich dabei, Auftrittsverbote sind keine gute Lösung. Aber türkische Politiker müssen sich bei ihren Auftritten an bestimmte Regeln halten.



»Wenn sie unsere Groß- zügigkeit missbrauchen, muss der Staat handeln«
 
Was für Regeln meinen Sie, wo sind die Grenzen?

Aras: Es ist schwer auszuhalten, Leuten ein Forum zu geben, die demokratische Werte mit Füßen treten. Aber die Stärke unseres Systems in Deutschland ist, dass wir das zulassen und aushalten können. Wenn die türkischen Politiker bei ihren Veranstaltungen hier aber wirklich volksverhetzend werden, dann muss unser Staat sagen: Ihr habt unsere Großzügigkeit missbraucht, ab jetzt keine Wahlkampfauftritte mehr.



Warum nimmt Erdogan überhaupt diesen großen Aufwand für Auftritte in Deutschland in Kauf?

Aras: In Deutschland leben rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Bei der letzten Parlamentswahl 2015 haben sich 40 Prozent registrieren lassen. Davon haben rund 60 Prozent die AKP gewählt, das sind rund 340 000 Stimmen. Klar, die könnten das Zünglein an der Waage sein. Aber die Auftritte in Deutschland sind auch für die Wähler in der Türkei inszeniert. Durch seine markigen Worte will Erdogan von eigenen, innenpolitischen Problemen ablenken. Eben, dass es um die Demokratie nicht so gut bestellt ist, und dass die Türkei auch massive wirtschaftliche Probleme hat.



Und warum denken Sie, sprechen sich so viele in Deutschland lebende Türken für das von Erdogan propagierte Präsidialsystem aus?

Aras: Mich ärgert das auch, und mir fehlt das Verständnis dafür. Unsere Stärke in Deutschland ist die Vielfalt und der Umgang mit Andersdenkenden. Genau das genießen und schätzen die hier lebenden Türken auch. Aber offensichtlich haben diese Menschen diese Werte noch nicht verinnerlicht, sie identifizieren sich noch nicht damit. Sie stimmen dann für Erdogan, bei dem es wenig Rechte für Andersdenkende gibt. Aber er gibt ihnen Selbstbewusstsein, das Gefühl, ihr seid doch wer. Und da trifft Erdogan den Nerv: Viele Türken, die schon in der dritten Generation hier leben, fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Da scheint etwas schiefgelaufen zu sein mit der Integration.



Ist das ein Fehler der Politik, was würden Sie verbessern?

Aras: Ich denke schon, dass es etwas mit mangelnder Anerkennung und Wertschätzung zu tun hat. Oder zumindest mit dem Gefühl der türkischen Community davon. Ein Beispiel: muttersprachlicher Unterricht. Warum überlassen wir das den Konsulaten, die nur in der Türkei ausgebildete und nur Erdogan-treue Lehrer einsetzen? Die machen einen tendenziösen Unterricht. Da wird nicht nur Sprache, sondern es werden auch Werte vermittelt. Das muss unser Staat übernehmen. Auch wenn das einiges kostet. Das muss es uns wert sein. Wenn den Kindern von Beginn an unsere westlichen Werte vermittelt werden, dann werden sie sich später eher damit identifizieren. Außerdem ist Mehrsprachigkeit eine Kompetenz, die Wertschätzung und Anerkennung verdient und die Gesellschaft bereichert. (GEA)



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