interview  - erarbeitet Leitlinien für Krisenmanagement. Winfried Nachtwei hat maßgeblich daran mitgewirkt

»Mehr Realität, weniger Illusion«

DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÜRGEN RAHMIG

MÜNSTER/REUTLINGEN. Deutschland soll und will mehr Verantwortung bei der Bewältigung von Krisen übernehmen. Doch dazu müssen Konfliktherde schon in ihrer Entstehung erkannt oder potenzielle Krisen präventiv angegangen werden. Die Leitlinien »Krisenengagement und Friedensförderung«, die von der Bundesregierung erarbeitet werden, sollen ressortübergreifend Orientierung geben. Gefragt sind auch analytische Fähigkeiten. Wir sprachen mit Winfried Nachtwei, dem früheren Bundestagsabgeordneten sowie außen- und sicherheitspolitischen Experten der Grünen, der im Beirat maßgeblich an den Arbeiten beteiligt war.



GEA: Was hat es mit diesen Leitlinien auf sich, worum geht es dabei?

Winfried Nachtwei: In Arbeit sind gerade die künftigen Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung, die das Bundeskabinett im Frühjahr 2017 beschließen soll. Worum geht es bei diesen Leitlinien? Es geht darum, dass die deutsche Politik der Krisenvorbeugung, der Krisenbewältigung und Friedensförderung eine klarere Orientierung und mehr Muskeln bekommt. Klarere Orientierung deshalb, weil wir inzwischen auf diesem Politikfeld seit über 15 Jahren intensivere Erfahrungen haben, vor allem im Umgang mit innerstaatlichen Gewaltkonflikten, und weil inzwischen die Dringlichkeit dieses Politikfeldes immer offenkundiger geworden ist.



»Im Nebel von Krisen zumindest den Nebelscheinwerfer einschalten« §§ Was ist daran neu? Bisher gab es den Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Nachtwei: Es gibt seit 2004 auf Beschluss der Bundesregierung den Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Damals ist als erster strategischer Ansatzpunkt die Förderung verlässlicher, legitimer Staatlichkeit genannt worden, weil in sehr vielen Ländern der Welt die Staaten über kein rechtsstaatliches Gewaltmonopol verfügen und oft die Grundaufgaben von Staaten nicht erfüllen können. Der andere Ansatzpunkt ist die Förderung von Lebenschancen, es geht also um soziale Perspektiven. Das waren ausgewählte Ansatzpunkte dieses Aktionsplans. Bei der Förderung von verlässlicher Staatlichkeit wurde die Erfahrung gemacht, dass das wesentlich länger dauert als ursprünglich angenommen, und dass dafür Fachleute benötigt werden, die nicht missionarisch predigen und was »überstülpen«, sondern die unterstützen. Wir können Friedensprozesse unterstützen, die Hauptverantwortung liegt aber bei den Konfliktparteien selbst. Das ist eine ganz zentrale Erfahrung, die nun in die Leitlinien einfließen wird. Es geht darum, das realistischer zu sehen und Wirkungschancen, die man hat, besser nutzt, ohne sich dabei Illusionen hinzugeben.



Wenn ich an Prävention denke, heißt das, Krisen rechtzeitig zu erkennen und Ursachen im Vorhinein zu bekämpfen. Da scheint Deutschland ziemliche Defizite zu haben.

Nachtwei: Wir haben viele Erkenntnisse und viele Sensoren – angefangen bei den Botschaften weltweit, aber auch bei den Entwicklungshelfern und anderen. Was wir aber nicht haben, ist eine Stelle in der Bundesregierung, wo die verschiedenen Erkenntnisse auch über Krisenanzeichen zusammengeführt werden, also einen integrierten Ort der Krisenfrüherkennung, dessen Erkenntnisse direkt an die politische Leitung gelangen. Es hilft nichts, wenn es so einen integrierten Ort in irgendeinem Referat gibt – Sie glauben gar nicht, wie weit entfernt so ein Referat im Auswärtigen Amt beispielsweise von der Führung sein kann.



Gibt es Überlegungen, einen solchen Ort beziehungsweise ein solches Gremium einzurichten?

Nachtwei: Ja, die gibt es. Im Auswärtigen Amt ist ein Referat eingerichtet worden, das sich ausdrücklich mit Krisenfrüherkennung befasst – und mit sogenannter Szenarioplanung. Ich habe das selbst mitbekommen, als wir überlegt haben, welche Entwicklungsrichtung Afghanistan in den nächsten vier Jahren nehmen könnte. Das sind sehr nützliche Instrumente, um sozusagen im Nebel von Krisen – den kriegt man nicht weg – bei diesem Entwicklungen zumindest den Nebelscheinwerfer einzuschalten. Darauf kommt es doch an.



Woran haben Sie erkannt, dass wir einen starken Mangel an solchen Erkenntnissen und an Krisenprävention haben? War das Afghanistan oder vorher schon Bosnien oder der Kosovo?

Nachtwei: Bei den Balkankriegen hat man das sehr deutlich gemerkt. Gut, Deutschland war damals sehr stark durch die deutsche Einigung in Anspruch genommen. Die Österreicher als Nachbarland haben das viel schneller erkannt. Dann ist man sehr spät, zum Teil zu spät aufgewacht. Bei der Ukraine war es so, dass nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die ganze Osteuropaforschung in Deutschland enorm heruntergefahren wurde. Vor ungefähr acht Jahren hatten wir nur noch relativ wenige, die sich da richtig auskannten, und wenn es nur noch wenige sind, können sich diese nur umso weniger bemerkbar machen. Das war auch bei der Sahelzone und Mali so. Da kannten sich nur eine Handvoll Leute in Deutschland aus. Da sind Chancen, die es vielleicht gegeben hätte, zu wenig genutzt worden.



§§ »Ein Nadelöhr sind die bislang begrenzten Analysekapazitäten« §§ Wie ist das mit der Einbindung von Think Tanks wie beispielsweise der Stiftung für Wissenschaft und Politik? Nachtwei: Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) klappt das wohl am besten, auch deswegen, weil sie wissen, was man den politischen Ebenen als Textmenge zumuten kann. Die SWP sitzt in Berlin und sind sehr dicht dran am politischen Prozess. Bei anderen Instituten scheint mir das etwas mühsamer. Ein Nadelöhr allerdings sind die bislang sehr begrenzten Analysekapazitäten in den Ministerien, vor allem im Auswärtigen Amt. Da können dann noch so gute Studien kommen und noch so gute Leute vor der Tür stehen, wenn sie dann zum Thema Zentralafrika nur einen Fachreferenten haben und vielleicht eine zuarbeitende Person, oder in der Botschaft in Kabul lange Zeit nur einen politischen Referenten, während die Briten gleichzeitig 30 vor Ort haben, kann das nicht funktionieren. Dabei sind personelle Analysefähigkeiten ein Herzstück der Krisenprävention.



Was nutzen solche Fähigkeiten, wenn man – wie in Afghanistan – gezwungen ist, nach den Vorgaben der Leitnation, in dem Falle den USA, zu handeln und deren Vorgaben zu übernehmen, obwohl man es besser weiß.

Nachtwei: Völlig richtig. Das war wirklich krass im Falle Afghanistans, wo wir über Jahre einen knackigen strategischen Dissens hatten. Unter US-Präsident Bush hatte die Förderung von Staatsaufbau null interessiert. Da ging es nur um militärische Terrorbekämpfung. Andere Nationen haben sich mit Staatsaufbau-Unterstützung abgequält. Oder man hat – jetzt bezogen auf die Bundesrepublik – die Ziele zur Förderung von Staatlichkeit und Stabilisierung ganz allgemein gefasst, den Soldaten, dem Zivilexperten und den Polizisten aber nicht genauer gesagt, was sie beispielsweise nach fünf Jahren dort erreicht haben sollten? Also zum Beispiel, welches Maß an Sicherheit ausreichen soll.



§§ »Die Orientierung an den Normen der UNO wäre elementar wichtig«
 
Die aktuelle Flüchtlingskrise ist eventuell nur ein Vorbote dessen, was vor allem noch aus Afrika auf die EU und Deutschland zukommen kann. Da ist Deutschland auch bei bester Krisenprävention überfordert.

Nachtwei: Was ich bisher gesagt habe, gilt unter der Überschrift: Es geht nur international und gemeinsam, auch wenn die Bundesrepublik natürlich ganz schön was vorzuweisen hat. Der Rahmen, den man als erstes wieder stärken müsste, sind die Vereinten Nationen. Auf der UNO-Ebene haben wir Normen für die internationalen Beziehungen, die allerdings in den letzten Jahren immer mehr mit Füßen getreten wurden, wodurch die globale Unordnung immer mehr zunimmt. Die Orientierung an den Normen der UNO wäre elementar wichtig. Auch was die Vereinten Nationen mit ihren Friedenseinsätzen und mit ihren Sonderorganisationen machen, muss mehr unterstützt werden. Da kommen wir immerhin noch mit Staaten zusammen für ein gemeinsames Ziel, die sonst eher als Quertreiber der internationalen Politik gelten.



Viele sehen in der UNO nicht mehr das Gremium, das sie stärken wollen. Sie warten mit ihren Beitragszahlungen oder kürzen sie, und in entscheidenden Phasen blockieren die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder die UNO. Nachtwei: Das sind in der Tat beunruhigende Stürme gegen eine internationale Politik, die einem friedlichen Miteinander dienen soll. Das ist ein Riesenproblem. Bei Syrien hat sich krass gezeigt, dass sich das Tor zur Hölle öffnen kann, wenn die Interessen der Großen nicht vereinbar sind. Aber darüber dürfen wir eben nicht übersehen, dass die UNO in vielen Bereichen, beispielsweise in den 16 Peacekeeping-Missionen, im Vergleich mit anderen Missionen deutlich erfolgreicher arbeitet.

Muss oder soll es eine räumliche Begrenzung für die deutsche Betätigung in der Krisenprävention geben? Müssen wir uns beispielsweise auch mit der Region Südostasien befassen? Nachtwei: Schwerpunkt sollte unsere erweiterte Nachbarschaft sein. Dazu gehört Afrika – auch südlich der Sahara, und im Grunde fast auch Afghanistan, wenn man die Flüchtlingszahlen betrachtet. Was Südostasien und das Chinesische Meer angeht, ist Deutschland einerseits weniger präsent, andererseits, wenn es dort knallt, werden wir das in der Weltwirtschaft und auch in Deutschland sehr stark spüren. Deshalb wird Deutschland, das in vielen Weltgegenden als ehrlicher Makler erhebliches Vertrauen genießt, dort bei konfrontativen Entwicklungen vielleicht hilfreich sein können. Wir haben in Europa sehr positive Erfahrungen mit Rüstungskontrollregimen ge-macht, die es in Südostasien praktisch nicht gibt. Da könnte bei Bedarf Hilfestellung geleistet werden. Das ist kein Schwerpunkt, aber wir haben bei der Bundeswehr das Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen, dessen Mitarbeiter eine enorme Kompetenz mitbringen, was Rüstungskontrolle und ähnliches angeht.



Wir reden hier viel über notwendige Zusammenarbeit. Wie gut kooperieren eigentlich die Bundesministerien in Sachen Krisenprävention? Nachtwei: Seit langem wird der »vernetzte Ansatz« beschworen. Über viele Jahre hinweg war dieser Ansatz eher ein Mantra. Man hat das verkündet und man klopfte sich auf die Schultern. Aber in der Realität entwickelten die Bundesressorts ihre Programme oft unabgestimmt. Wir haben bisher auch keine gemeinsame Konfliktanalyse und keine gemeinsame ressortübergreifende Strategie für die Konfliktländer. In den nun erarbeiteten Leitlinien wird jetzt verstärkt gefordert, dass man gemeinsame Analysen erarbeiten muss. Eine gemeinsame Führung allerdings ist schwierig, aber zumindest sollten sich die Ziele der verschiedenen Ministerien nicht widersprechen, sondern kompatibel sein. Ganz entscheidend ist, endlich zu einer gemeinsamen Auswertung des jeweiligen Engagements zu kommen, sei es nach einem Jahr, nach vier Jahren, nach Abschluss. Es muss also gefragt werden, was das Engagement gebracht hat und was nicht, wo haben wir uns getäuscht, wo haben wir Fehler gemacht? Fehler sind in diesem Bereich unvermeidlich, aber gerade aus ihnen kann man ganz erheblich lernen. (GEA)











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