nterview  - Christian Lindner über Erdogan, Luftreinhaltung und seine persönlichen Ziele vor der Wahl

»Fahrverbote sind Enteignungen«

DAS GESPRÄCH FÜHRTE OLIVER JIROSCH

REUTLINGEN. FDP-Chef Christian Lindner tingelt gerade viel durch Universitäten, um »junge Leute für Politik zu begeistern«. Nachdem er im Tübinger Kupferbau einen Vortrag über Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gehalten hatte, erklärte er im Redaktionsgespräch beim Reutlinger General-Anzeiger unter anderem, warum die Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan endlich klare Kante zeigen muss.

GEA: Herr Lindner, warum sind Sie derzeit so häufig in Hörsälen von Universitäten anzutreffen?

Christian Lindner: Ich möchte junge Leute für Politik begeistern. Ich möchte sie animieren, mitzumachen und sich einzumischen angesichts einer Bundesregierung, die vor allem den Status quo verwaltet. Bei Themen wie Digitalisierung und anderen drängenden Fragen zeigt sie hingegen nur wenig Aktivität.



Zu den drängenden Fragen gehört die Klimaerwärmung. Zum Zwecke der Luftreinhaltung wird in Stuttgart ja derzeit heftig über Fahrverbote diskutiert. Der richtige Weg für Sie?

Lindner: Nein, absolut nicht. Fahrverbote kommen Enteignungen gleich. Gerade Leute, die finanziell nicht in der Lage sind, sich ständig ein neues Auto auf dem neusten technischen Stand zu kaufen, aber als Pendler dennoch darauf angewiesen sind, wären davon betroffen. Gute, frische Luft ist wichtig, die Gesundheit des Menschen das höchste Gut. Doch um die Luft reinzuhalten, wünsche ich mir intelligentere und smartere Lösungen als Fahrverbote. Erstes Mittel wäre etwa die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt sein. Auch die Möglichkeit der Umrüstung von Fahrzeugen sollte stärker genutzt werden.



Stichwort Verhältnismäßigkeit. Halten Sie die Verschärfung der Reisehinweise für angemessen angesichts der Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei?

Lindner: Ich hätte mir von der Bundesregierung viel früher klare Worte gewünscht. Die Türkei-Politik Deutschlands der letzten Jahre ist gescheitert. Die ständigen Beschwichtigungen und Rücksichtnahmen wegen der Flüchtlingskrise haben zu keinem Ergebnis geführt. Wir brauchen einen Neuanfang. Wir müssten Erdogan einen Grundlagenvertrag anbieten, der den Handel oder Kontakt zwischen Familien regelt. Auf der anderen Seite müssen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort beendet und die Zahlungen für den Beitrittsprozess eingestellt werden. Solche realpolitische Aussagen versteht Erdogan. Beschwichtigungen nicht. Die Türkei hat sich längst weit von der EU entfernt.



Und wenn Erdogan dann droht, den Flüchtlingspakt aufzukündigen?

Lindner: Deutschland und Europa dürfen nicht erpressbar sein. Die europäische Agentur Frontex muss zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden, damit Europa seine Grenzen selbst schützen kann. Das hätte man unabhängig von Erdogan schon längst mit Nachdruck in Angriff nehmen müssen.



Kommen wir nun zur FDP. Christian Lindner steht da im Mittelpunkt des Wahlkampfes. In Berlin braucht die FDP aber nicht nur einen Mann, sondern eine schlagkräftige Truppe. Einige Namen werden da genannt wie Lambsdorff oder Kubicki. Aber kein Name aus dem Südwesten. Weshalb?

Lindner: Warum, man hört doch immer wieder Namen gerade auch aus Baden-Württemberg.



Welche denn?

Lindner: Wir sind noch nicht zurück im Bundestag, auch wenn unsere Chancen gut stehen. Und ich finde, die FDP sollte sich darauf konzentrieren, die Menschen von ihren Inhalten zu überzeugen. Etwa wie wir es schaffen wollen, Deutschland flexibler und fairer zu gestalten. Wenn wir das geschafft haben und wieder im Bundestag sind, dann sind wir auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dann ist der richtige Zeitpunkt, über Namen und Personen zu diskutieren.



Natürlich sind Sie noch nicht im Bundestag, aber nach den aktuellen Umfragen sieht es ja ganz gut für die FDP aus. Deshalb die Frage, wie sieht's mit Koalitionsaussagen aus?

Lindner: Wir machen zunächst mal keine. Wir stehen für unsere Inhalte und wollen dafür gewählt werden. Klar ist: Wir wollen gerne regieren. Aber das geht nur, wenn wir in einem Bündnis hinreichend viele liberale Projekte umsetzen können und unsere Handschrift erkennbar ist. Wenn aber klar ist, dass wir nichts verändern können, dann ist es Ausdruck von Verantwortung, in die Opposition zu gehen und zumindest das Richtige zu fordern. Wir werden nach der Wahl also entweder die Regierung ambitiöser machen oder aber die Opposition spannender. Die war nämlich in den letzten vier Jahren so aufregend wie eingeschlafene Füße.



Nach den jüngsten Umfragen sieht es aber gut aus für Schwarz-Gelb. Ihre Wunschvorstellung?

Lindner: Es gibt keine Wunschpartner. Als Wähler würde ich die CDU nicht wählen, weil ihr Programm aus zwei Worten besteht: weiter so. Wir brauchen einen neuen Ehrgeiz, um Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Bildung fit für die Zukunft zu machen. Die CDU will aber nur Bestehendes verwalten. Mit anderen Worten, Frau Merkel verteidigt die Agenda 2010. Schlimmer ist aber noch die SPD, die sich weit von Schröders Reform-Politik entfernt hat. Schulz will eine Agenda 1995. Die FDP will aber eine Agenda 2030. Da sieht man ja schon an den Zahlen, wem wir näherstehen.



Wo würden Sie sich denn sehen in einer schwarz-gelben Koalition? Vize-Kanzler Lindner klingt doch nicht schlecht, oder?

Lindner: Über solche Fragen spekuliere ich nicht. Unsere Konzentration gilt der Wahl im September - und weniger dem Tag danach. Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist doch immer noch die Fortführung der Großen Koalition. Dafür braucht es eine starke Opposition, die am besten geführt wird von einer Partei aus der Mitte, einer weltoffenen, individuellen martktwirtschaftlichen und liberalen Partei.

Für welches liberal steht die FDP denn? Für neo-liberal, sozial-liberal oder markt-liberal?

Lindner: Ich mag dieses Schubladen-Denken nicht. Die Mission der FDP ist: Wir machen DICH groß. Damit Du DEIN Leben so leben kannst, wie Du es willst. Und dafür investieren wir in DEINE Bildung, schützen Dich vor Bürokratisierung, vor zu viel Einmischung des Staates in DEIN Privatleben. Die FDP ist im besten Sinne individualistisch, weil wir den Menschen was zutrauen.



Und was trauen Sie sich zu?

Lindner: (lacht) Ich traue mir zu, im nächsten Jahr den Jagdschein zu machen. Das hatte ich mir für dieses Jahr vorgenommen, aber dann kamen Koalitionsverhandlungen dazwischen. (GEA)



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