Interview - Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht Nachrüstung als Chance für ältere Dieselautos

»Es geht auch ohne Fahrverbote«

DAS GESPRÄCH FÜHRTE DAVOR CVRLJE

REUTLINGEN. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, spricht beim GEA-Redaktionsinterview über Diesel-Fahrverbote und über Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten. Schwarz will eine Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte.

FOTO: Gerlinde Trinkhaus
GEA: Herr Schwarz, nach der ganzen Diskussion um Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette: Würden Sie sich einen Diesel kaufen? Andreas Schwarz: Ich selbst ziehe den öffentlichen Nahverkehr vor und benutze Carsharing-Fahrzeuge. Dienstlich bin ich mit einem Hybridfahrzeug unterwegs. Ich würde jedem empfehlen, ein Elektroauto zu kaufen, weil das für mich die Zukunft darstellt.



Sie glauben also nicht an die Zukunft des Diesels?

Schwarz: Ich glaube, dass der Diesel weiter eine Zukunft hat. Wir werden im Mai mit der Industrie darüber reden. Es gibt Signale, dass eine Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos technisch machbar ist. Für uns steht dabei immer der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund.



W ann gibt es Rechtssicherheit für Autofahrer? Wer vor vier Jahren einen damals modernen Euro-5-Diesel gekauft hat, musste nicht damit rechnen, dass er in ein paar Jahren mit diesem Auto nicht nach Stuttgart fahren darf.

Schwarz: Für das Luftreinhaltenetz in Stuttgart gibt es eine Bürgerbeteiligung, die erst jetzt beginnt. Ein Teil dieses Verfahrens ist ein Gespräch mit der Automobilindustrie und den Nachrüstern Anfang Mai. Falls eine Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen technisch machbar ist, gibt es sogar die Chance, dass Fahrverbote in Stuttgart für diese nachgerüsteten Fahrzeuge nicht kommen.



Was ist die Voraussetzung für ein Nein der Grünen zu Fahrverboten.

Schwarz: Wenn eine Nachrüstung technisch möglich ist und zum Stichtag 1. Januar 2018 umgesetzt werden kann, können wir von Fahrverboten für diese Fahrzeuge absehen. Unser Ziel sind weniger giftige Emissionen. Wenn wir dieses Ziel mit anderen Mitteln erreichen, brauchen wir keine Fahrverbote.



Wer soll diese Nachrüstung bezahlen?

Schwarz: Für die Finanzierung dieser Nachrüstung sehe ich erst einmal die Autoindustrie und die Halter in der Pflicht und nicht die Landesregierung.



Warum sollen die Bürger das bezahlen? Schließlich haben die Hersteller versprochen saubere Diesel zu bauen und haben die Grenzwerte nur auf dem Papier eingehalten.

Schwarz: Das wird noch zu diskutieren sein, ob Bürger oder Industrie die Nachrüstung finanzieren müssen. Man kann sich auch über eine anteilige Finanzierung unterhalten. Das wird beim Autogipfel im Mai besprochen. Es stünde der Industrie gut an, sich zu engagieren, um Vertrauen zu stärken.



Die CDU spricht sich bei der Nachrüstung für einen Steuerzuschuss aus?

Schwarz: Ich sehe das Land nicht in der Pflicht. Das Land sollte das Geld lieber für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für die Elektromobilität nutzen. Hier gibt es einen immensen Investitionsbedarf.



Wenn von Feinstaub die Rede ist, denkt jeder gleich an Autos oder Holzöfen. Doch auch eine moderne Pelletheizung stößt Feinstaub aus. Warum fördert das Land dennoch den Einbau von Pelletheizungen im Stuttgarter Talkessel? Wäre es nicht Zeit auch darüber zu diskutieren?

Schwarz: Man muss schon unterscheiden zwischen Komfortkaminen, die viele Schadstoffe emittieren und modernen Pelletheizungen, die eine moderne Filtertechnik haben. Ich sehe da keinen Handlungsbedarf.
»Bei uns in Reutlingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis sehe ich keinen Korrekturbedarf«
 

Reutlingen hat ein ähnliches Problem mit Feinstaub wie Stuttgart. Können Sie sich vorstellen, dass das Land den Weg freimacht für ein Verbot von Komfortkaminen in Reutlingen?

Schwarz: Momentan haben wir das Verbot von Komfortkaminen über eine Rechtsverordnung geregelt. Wenn Holzöfen auch ein Problem für die Einhaltung der Feinstaubwerte in Reutlingen sein sollten und uns das dargelegt wird, würden wir auch eine Rechtsverordnung für ein Verbot prüfen.



Wenn es um Feinstaub geht, wird in Reutlingen auf die erhoffte Entlastung durch den Scheibengipfeltunnel verwiesen. Reicht das?

Schwarz: Nein, es braucht ein Bündel von Maßnahmen: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Vernetzung des Autoverkehrs mit dem ÖPNV, Ausbau des Radverkehrs, Bau einer Regionalstadtbahn sowie Ausbau der Elektromobilität.



Die Grünen wollen bei Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten für Transparenz sorgen. Warum ist das für Sie ein Thema?

Schwarz: Bislang gibt es im Landtag bei Nebeneinkünften von Abgeordneten sehr wenige Regelungen. Sie müssen lediglich angeben, ob sie in Unternehmen mitarbeiten oder einen Beruf ausüben. Ich habe offen gelegt, dass ich Wirtschaftsjurist bin und von meinem Arbeitgeber beurlaubt wurde. Zudem sitze ich im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Stuttgart und bekomme dort rund 1 400 Euro im Jahr. Diese Angaben machen alle Abgeordneten der Grünen freiwillig. Wir wollen, dass Nebeneinkünfte, Mitgliedschaften in Gremien und Vereinigungen grundsätzlich angegeben werden müssen. Auch ob Abgeordnete neben den Diäten weitere Einkünfte haben. Das sorgt für Transparenz. Die Regelung im Bundestag ist für mich das Vorbild.



Wie wollen sie diese Transparenz schaffen?

Schwarz: Wir werden dazu mit den anderen Fraktionen sprechen, in erster Linie mit unserem Koalitionspartner CDU. Dann muss man sich über einen gemeinsamen Weg verständigen. Denkbar wäre es, sich am Bundestag zu orientieren. Da der Landtag aber wesentlich kleiner ist und wir auch über kleinere Beträge reden, müsste man die Regelungen des Bundestags sicher noch anpassen.



Die Polizeireform steht auf dem Prüfstand. Dabei geht es auch um den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Reutlingen. Was halten Sie von dem Vorschlag, dass Reutlingen die Zuständigkeit für Esslingen verliert und dafür den Zollernalbkreis hinzubekommt?

Schwarz: Für mich ist wichtig, dass wir die Polizeipräsenz in der Fläche sicherstellen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Jeder Neuzuschnitt muss sich daran orientieren.



Braucht es denn überhaupt eine Strukturreform?

Schwarz: Der Zuschnitt des Polizeipräsidiums Reutlingen ist nicht das zentrale Problem der Polizeistruktur. Wo nachjustiert werden muss, ist im Bereich Konstanz und Oberschwaben. Bei uns in Reutlingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis sehe ich keinen Korrekturbedarf. Wir gucken uns aber alle Vorschläge an und sind für Verbesserungen offen. (GEA)





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