NSA-Untersuchungsausschuss

Merkel: Nichts über BND-Spionage unter Freunden gewusst

Von Jenny Tobien und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) - Hat die Kanzlerin von den Ausspähungen des BND gewusst, als sie sich über Spionagepraktiken der USA empörte? Stundenlang steht sie dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort. Fazit: Sie habe alles richtig gemacht.

Merkels berühmter Satz «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht» ist Thema im Untersuchungsausschuss. Foto: Tim Brakemeier
Merkels berühmter Satz «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht» ist Thema im Untersuchungsausschuss. Foto: Tim Brakemeier
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jede Täuschung der Öffentlichkeit in der Affäre um die massenhafte Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA zurückgewiesen. Als sie in der Hochphase des Skandals gesagt habe: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht», habe sie nicht gewusst, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst solche Spionage betrieb. «Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde», sagte Merkel am Donnerstag in ihrer mit Spannung erwarteten Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Merkel betonte, sie halte an dem fraglichen Satz fest. Damit hatte Merkel 2013 auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist aber klar, dass auch der BND selbst über Jahre befreundete Partner, Regierungen und Institutionen ausspähte. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Die Opposition wirft Merkel deshalb Augenwischerei vor.

Merkel wies den Vorwurf zurück. Sie «habe ja auch nichts gewusst, wissen können» über die BND-Praktiken. Ihr Ausspruch sei ihr damals wie eine Trivialität erschienen. Man sei dann später «auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen», sagte Merkel in der stundenlangen Befragung, «deshalb ist er nicht falsch.»

Ein Abhören ihres Telefons sei für sie gar nicht zentral gewesen, zumal ihr alle Kommunikationsformen von offen bis verschlüsselt zur Verfügung stünden. «Für mich stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Vordergrund, die es zu schützen gilt.» Selbst habe sie sich dann für ein neues Gerät entschieden.

Die Datenspionage der NSA war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Merkel sagte aus, sie habe im Juni 2013 aus den Medien erfahren, dass die NSA «Datensammlungsprogramme» unterhalte.

Der NSA-Ausschuss leuchtete über Monate intensiv aus, wie der BND der NSA beim massiven Datenabgriff half. Die NSA gab dafür massenhaft Selektoren an den BND, etwa Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen zum Ausforschen der Datenströme. Die Empörung über die Affäre flammte erneut auf, als bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb mit eigenen Selektoren Daten etwa von Regierungen und Parlamenten von Partnerländern ausspähte.

Merkel sagte, sie habe davon bis 2015 nichts gewusst. «Ich habe mich mit den Selektoren im Einzelnen nicht beschäftigt.» Dann aber habe sie reagiert und intern Aufklärung verlangt. «Ich habe sehr klare politische Vorgaben gemacht.» Es sei daran gearbeitet worden, Defizite beim BND abzustellen. «Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.»

Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, warf dem Kanzleramt als BND-Aufsicht «massives Versagen» vor. Merkel wies dies zurück. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hielt Merkel vor, im Fall Snowden nur die «Viertelwahrheit» zu sagen. Es geht dabei um den Widerstand der Regierung, den NSA-Enthüller Snowden aus seiner russischen Zuflucht nach Deutschland zu holen. Merkel gab als Grund fehlende Asylgründe an. Ströbele warf ihr vor, Snowden aus Rücksichtnahme auf die USA nicht im Land haben zu wollen.

Der SPD-Obmann Christian Flisek versuchte, Merkel beim nie zustande gekommenen «No-spy-Abkommen» aus der Reserve zu locken. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte im Bundestagswahlkampf nach den Snowden-Enthüllungen angekündigt, solch eine Vereinbarung mit den USA gegen gegenseitige Spionage sei greifbar. Dazu kam es dann aber nicht. Flisek meinte, es sei wohl eine zu große Erwartungshaltung geschürt worden. «Das sehe ich anders», sagte Merkel. Dass man sich intensiv mit der NSA-Problematik befasst habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt.

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