Politik
KOMMENTAR - Jamaika-Sondierungsgespräche

Geplänkel muss ein Ende haben

VONOLIVER JIROSCH

Es gibt sie doch bereits. Die Bündnisse von CDU, Grünen und FDP auf Landesebene. Das beweist, dass keine unüberbrückbaren Hindernisse zwischen den Standpunkten dieser Parteien liegen. Wer ehrlich ist, konnte keine schnelle Einigung bei den Sondierungsgesprächen erwarten. Zu den oben aufgeführten Parteien kommt noch die CSU mit einem waidwunden Parteichef Horst Seehofer dazu. Gerade der ist gar nicht in Kompromisslaune, weil er im Grunde nicht mehr nach München zurückzukehren braucht, wenn er in Berlin keine handfesten Erfolge erzielt, das heißt CSU-Positionen durchgeboxt hat.

Es wäre also vielmehr verwunderlich gewesen, wenn nach kurzer Zeit bereits ein funktionierendes Jamaika-Bündnis geschmiedet worden wäre. Die Akteure hätten sich dem Verdacht ausgesetzt, viel zu schnell eigene Grundpositionen verlassen zu haben, nur um ein bisschen auf der Klaviatur der Macht mitklimpern zu dürfen. Allerdings sind die Bundestagswahlen nun schon sieben Wochen her, und die Jamaika-Protagonisten müssen endlich zu Potte kommen.

Tatsächlich sind sich die Parteien während der Sondierungen nicht unbeträchtlich nähergekommen. Dass einige dennoch weiterhin von riesigen Gräben zwischen Union, FDP und Grünen sprechen, ist dem taktischen Geplänkel geschuldet. Um den Preis hochzutreiben und vor allem die CDU und Kanzlerin Merkel unter Druck zu setzen und zu Kompromissen zu bewegen. Denn für sie wäre ein Scheitern der Sondierung wohl am fatalsten. Aber es ist die Pflicht der vier Parteien, sich zu einigen. Denn wozu sollte neu gewählt werden? An der politischen Großwetterlage hat sich nichts geändert. Neu wäre für den Wähler nur, dass die vier an der Jamaika-Sondierung beteiligten Parteien offensichtlich nicht zu Kompromissen und Zugeständnissen in der Lage sind, ohne die in der Politik nun mal nichts geht.

oliver.jirosch@gea.de

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