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Bürger zu Altersversorgung von Landtagsabgeordneten

Stuttgart (dpa/lsw) - Wie viel Geld sollen Baden-Württembergs Abgeordnete für ihre Altersvorsorge erhalten? Das Thema birgt jede Menge Zündstoff. Eine unabhängige Kommission sucht zudem nach dem richtigen Modell - auch mit Hilfe normaler Bürger.

Der Stuttgarter Landtag.
Der Stuttgarter Landtag. FOTO: dpa
Die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte sich nach Ansicht eines Bürgerforums an dem orientieren, was für die meisten Menschen im Land gilt. «Eine Rückkehr zur Staatspension wird einstimmig abgelehnt», sagte der Moderator des Gremiums, Wolfgang Himmel, am Samstag in Stuttgart. Weil eine Bürger-Rentenversicherung, in die alle einzahlen, noch Zukunftsmusik sei, habe das Forum zwei Empfehlungen für die künftige Struktur der Altersversorgung: Ein Modell sei ein Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen. Um Geld zu sparen, sollte sich der Landtag einem bestehenden Versorgungswerk etwa dem in Nordrhein-Westfalen anschließen.

Modell 2 sei ein sogenanntes Bausteinmodell. Hier könnten die Parlamentarier einen Teil ihres Vorsorgebeitrages in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen, sagte Himmel. Zudem sollten Leistungen in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfolgen.

Bislang erhalten die Abgeordneten monatlich eine Pauschale für die Vorsorge - das sind derzeit 1720 Euro - zusätzlich zu ihrer Diät von derzeit 7776 Euro im Monat. Das Forum hält einen Beitrag zwischen 1850 und 2000 Euro für angemessen. Private Vorsorge sollte bei beiden Modellen weiter möglich sein, sagte Himmel, mit Hilfe der eigenen Diät.

Die 25 Frauen und Männer des Forums hatten sich seit November mit dem bisherigen System und der Höhe der Diäten befasst. Die Empfehlungen des Gremiums für die Struktur der Altersversorgung fließen in das Votum einer unabhängigen Kommission ein, die sich mit der Thematik befasst. Angestoßen worden war das Bürgerforum von Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Die Ideen wurden am Samstag auch dem Kommissionsvorsitzenden Michael Hund, dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, vorgestellt. «Wir werden mit Sicherheit dieses Bürgervotum ernstnehmen», sagte Hund im Landtag.

Erstmals hat sich nach Landtagsangaben die Zivilgesellschaft auf Landesebene mit Diätenfragen befasst. Ausgewählt worden waren die Teilnehmer per Zufall aus allen vier Regierungsbezirken.

Der Landtag hatte Anfang vergangenen Jahres in einem Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück. Die Kommission soll seither unparteiisch Reformvorschläge erarbeiten - unter anderem mit Hilfe des Forums. Das Gremium will seine Arbeit bis Ende März abschließen.

«Wir empfehlen dem Landtag dringend, das Thema mündlich noch mal zu beraten», sagte Himmel. Beschlüsse sollten äußerst transparent gefasst werden. «Ein beschleunigtes Verfahren wird abgelehnt.»

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