Da gehen sie hin, unsere Daten

Morgens das Handy einschalten

Für viele gehört das Einschalten des Handy zur Morgenroutine. Dabei meldet sich das Handy beim nächsten Sendemast, der sogenannten Funkzelle, und wird sich fortan dort regelmäßig melden. In großen Städten umfassen diese Funkzellen lediglich einige Häuserblocks, auf dem flachen Land können sie viele Quadratkilometer groß sein. Die Telefongesellschaften speichern die Verbindungsdaten sechs Monate lang, das schreibt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seit Anfang 2008 vor.

Zu den Verbindungsdaten gehört, wer mit wem wie lange telefoniert hat, bei Mobilgesprächen wird auch die Funkzelle gespeichert. Das gilt auch für sms und Internet-Verbindungen.
Ermittlungsbehörden dürfen diese Daten zwar nur zur Verfolgung »schwerer Straftaten« heranziehen, doch sah das ursprüngliche Gesetz weitreichendere Bestimmungen vor, die vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt wurden. Dennoch stellt laut Datenschützern die Protokollierung der Verbindungsdaten aller Bürger »einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar«. Denn mit den Daten ließen sich »Rückschlüsse auf Sozialkontakte« ziehen und Bewegungsmuster erstellen.

»Wie jeden Morgen rufen Sie ihre privaten Mails ab. Die sind schon überprüft worden ? nicht nur von Ihrem Virenscanner. Sie rufen die eine oder andere Webseite auf ? die Kripo weiß, welche, wenn sie möchte, und kann das auch in sechs Monaten noch überprüfen«. So beginnen die Autoren Juli Zeh und Ilija Trojanow ihr kleines Büchlein »Angriff auf die Freiheit.«

Tatsächlich erhält beim Einloggen ins Web jeder Computer eine einzigartige Kennung, die IP-Adresse. Außerdem scannt der US-amerikanische Geheimdienst NSA einen großen Teil des weltweiten Daten- und Mailverkehrs. Zudem werden die Mails natürlich auch beim Provider gespeichert und bleiben häufig sogar auf dessen Servern liegen.

Doch der Staat will mehr und bahnte heimliche Online-Durchsuchungen an. In Nordrhein-Westfalen sollte die Polizei die Erlaubnis bekommen, unbemerkt auf privaten Festplatten zu schnüffeln. Dieses Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht 2007 zunächst kassiert. Das Ende 2008 geänderte BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt jedoch weitreichende Befugnisse für Raster- und Schleierfahndung sowie Onlinedurchsuchungen.

Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, wird häufig auch die Tankstelle ansteuern und dort womöglich mit Kreditkarte zahlen. Der Schweizerische Datenschutzbeauftragte beschreibt plakativ, was das Kreditkartenunternehmen alles über seine Kunden weiß: »Es hat Informationen über Einkaufsverhalten und Bewegungsprofil. Aha, am Morgen des 30.7. in Lugano getankt, am Abend im Casino Baden gegessen, zu zweit, (nachher vielleicht gespielt?), dann übernachtet in Hotel «Blume» (Doppelzimmer). Am nächsten Morgen an der Bahnhofstrasse in Zürich eine Perlenkette gekauft (für wen?)«

Der Weg zur Arbeit bleibt auch sonst nicht unbemerkt. Autofahrer werden immer mal wieder gefilmt und fotografiert, beispielsweise von den Mautbrücken. Dort wird »jedes Fahrzeug einschließlich Kennzeichen fotografiert, unabhängig davon, ob es mautpflichtig ist oder nicht«, schreibt der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar. Diese Digitalfotos werden sofort wieder gelöscht. Denn noch dürfen die Mautdaten nicht für die Verbechensbekämpfung herangezogen werden. Deshalb scannt etwa die baden-württembergische Polizei mit einer Videokamera auf ausgewählten Straßen den Verkehr. Autokennzeichen werden dann automatisch mit dem Fahndungsbestand der Polizei abgeglichen.

In vielen Betrieben genügt der Firmenausweis oder ein kleiner Transponder, um die Räume zu betreten oder in der Kantine das Essen zu bezahlen. Möglich macht dies die RFID-Technik. In den Transpondern sind kleine Mikrochips eingebaut, die drahtlos und ohne eigene Stromquelle ausgelesen werden können. Vor allem in der Logistik werden diese Chips verwendet. Irgendwann sollen sie auf Produkten den bisher gebräuchlichen Strichcode ersetzen.

Auch in den neuen Personalausweisen, die im November eingeführt werden, sind solche Chips eingebaut. In ihnen sind auch biometrische Angaben, etwa Fingerabdrücke, digital gespeichert. Weil diese Angaben kontaktlos ausgelesen werden können, sei es dem Bürger nicht mehr möglich, den Abruf seiner Daten zu kontrollieren, kritiseren Datenschützer. Zudem haben Hacker angeblich die verschlüsselten Daten bereits geknackt.

Eigentlich sind sie ganz schön praktisch, diese Rabattkarten. Wer möchte beim Einkauf nicht noch ein paar Cent wieder herausbekommen? Doch harmlos sind die kleinen Plastikkarten keineswegs, warnen die Buchautoren Michael Brückner und Andrea Przyklenk: »Ähnlich wie ein Trojaner auf unserem PC sind auch die Rabattkarten als nützliche Sache getarnt, erledigen aber im Hintergrund ganz andere Dinge, die uns auf keinen Fall nützen.«

Als riskant sehen sie neben dem schwunghaften Datenhandel auch die Möglichkeit, dass Gauner sich Zugang zu den Daten verschaffen könnten. Vor allem aber warnen sie davor, dass diese Daten mit anderen abgeglichen werden, etwa der Wohnadresse (»Scoring«). Sie beschreiben Fälle, in denen Menschen schlechte Konditionen für Kredite erhalten haben, weil sie »in einer Gegend mit geringem Durchschnittseinkommen wohnen. Die Bremer Datenschutzbeauftragte ergänzt: »Riskant ist, dass Sie selbst diesen Score-Wert weder erfahren noch überprüfen können.«

Immer häufiger sind Videokameras im öffentlichen Raum zu finden: Gefilmt werden Passanten, Cafébesucher oder Wartende an Bushaltestellen. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink spricht von einem »in allen Lebenslagen präsenten Videoüberwachungsnetz« und wettert: »Die Zahl der von Firmen und Behörden installierten Kameras hat geradezu seuchenhaft zugenommen.« Nach seinen Angaben gibt es in Hannover allein auf den wenigen Metern vom Bahnhof zum zentralen Platz Kröpcke 500 Überwachungskameras von Geschäften und Banken, aber auch von der Polizei. Viele davon seien illegal: »Was Sie in der Fußgängerzone erleben, ist permanente Überwachung!« Viele Polizei-Kameras auf öffentlichen Plätzen etwa haben starke Zooms und sind rundum schwenkbar, so dass damit auch Arztpraxen oder Privatwohnungen ausgespäht werden könnten.

Allerdings würde es laut jüngster Umfrage 54 Prozent der Deutschen nicht stören, wenn ihr Hausflur mit einer Kamera überwacht würde. 27 Prozent würden eine Kameraüberwachung sogar begrüßen. Sie fühlen sich dann sicherer.

Seit den Anschlägen vom 11. September fließen mehr und mehr Daten aus der Europäischen Union in die USA ? auch Daten über Finanztransaktionen. So kontrollierten US-Ermittler in den vergangenen Jahren Millionen internationale Geldüberweisungen. Die Informationen stammten aus der Datenbank des belgischen Unternehmens Swift, das rund 8 000 Banken und Finanzdienstleiter in mehr als 200 Staaten vernetzt und jeden internationalen Geldtransfer registriert.

Auch Fluggäste werden international gespeichert und überwacht. Seit August 2007 dürfen US-amerikanische Terrorfahnder die Daten europäischer Fluggäste 15 Jahre lang speichern. Seit 2008 dürfen sie dabei nicht mehr direkt auf die Buchungscomputer der Fluggesellschaften zugreifen. Diese schicken jetzt die Daten von sich aus an die US-Behörden. Seit vergangenem Juli kommen viele weitere Daten aus unterschiedlichen Beständen hinzu. US-Fahnder dürfen jetzt auch Daten über Gesundheit, Sexualleben und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abfragen sowie DNA-Profile, Fingerabdrücke, Staatsangehörigkeit und Ausweisnummern.

Ilja Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser. 14,90 Euro.
Michael Brückner, Andrea Przyklenk: Kursbuch Datenschutz. Der Ratgeber gegen den Röntgenblick. Mankau, 15 Euro.