Leserbriefe
Geplatzte Jamaika-Verhandlungen/Zu den Berichtenper E-Mail

»Es lebe die 'Afghanistan-Koalition'«

Wenn sich die CDU von der CSU trennt, gibt es trotz des Scheiterns der geplanten Jamaika-Koalition und trotz der Absage der SPD an eine große Koalition (Groko) noch die Möglichkeit, eine stabile Bundesregierung zu bilden. Nämlich Schwarz-Rot-Grün.

Die beiden Parteien CDU und CSU als Parteiengemeinschaft haben keine Chance mehr, Koalitionspartner für eine stabile Regierungsmehrheit zu finden: Denn Jamaika ist geplatzt und die SPD schließt im Interesse des eigenen politischen Überlebens eine Groko aus. Wenn sich aber die CDU von der CSU trennt - sie betonen ja ohnehin bei passender Gelegenheit immer wieder, dass sie zwei eigenständige Parteien sind -, dann wäre mit Sicherheit ohne allzu große Probleme eine schwarz-rot-grüne Bundesregierung möglich. Denn ohne die notorischen Quertreiber und Bremser aus Bayern gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den dann verbleibenden drei Parteien. Ein solches wiederum nach den Nationalfarben zu benennendes »Afghanistan-Bündnis« würde über eine solide Mehrheit verfügen. Die SPD würde ihr Versprechen, keine Große Koalition einzugehen, nicht brechen; denn eine »Afghanistan-Koalition« ist etwas ganz anderes als eine Groko, weil das erdrückende Übergewicht der CDU/CSU in einer »Afghanistan-Koalition« entfiele. Ein solches Bündnis hätte darüber hinaus noch weitere Vorteile:

1. Außenpolitisch: Angela Merkel mit ihrem hohen persönlichen Ansehen in der Welt bliebe in den turbulenten Zeiten des Donald Trump, des Wladimir Putin, des Türken Erdogan, des Polen Kaczynski und des Ungarn Orban u. a. weiterhin deutsche Bundeskanzlerin. Für Deutschland, unser Ansehen und unseren Einfluss in der Welt wäre das sicherlich von großem Vorteil. Dagegen würde es dauern, bis ein oder eine neue/r Bundeskanzler/in wieder eine solche Autorität auf internationaler Ebene erreichen könnte, wie sie Frau Merkel derzeit besitzt.

2. Wegen der politischen Nähe der drei »Afghanistan-Parteien«“ - ohne die CSU - würde eine in sich schlüssige und auf die Zukunft gerichtete Politik möglich, die Deutschland voranbrächte. Die Partner einer schwarz-rot-grünen Bundesregierung könnten sich vermutlich sehr schnell auf eine vernünftige Flüchtlingspolitik, bei den drängenden Umweltfragen, Sozialpolitik usw. einigen. Sie hätten außerdem die Mehrheit im Bundesrat.

3. Wenn sich die CSU, als dann eigenständige Partei rechts neben der CDU, in ganz Deutschland ausbreiten könnte, würde sie der AfD als konservative, rechte Partei vermutlich viele Stimmen abjagen können. Denn bei der CSU gibt es keinerlei Verdacht auf Rechtsradikalität bis hin zur Duldung von Neonazis in den eigenen Reihen. Merkel wäre Seehofer in sehr eleganter Weise los, mit dem sie ohnehin nur eine politische Hassliebe verbindet.

5. Gleichzeitig würde die Frage der Nachfolge von Ministerpräsident Seehofer eine rein innerbayrische Angelegenheit von recht untergeordneter Bedeutung.

Jamaika ist tot, es lebe die »Afghanistan-Koalition«. Neuwahlen würden dagegen mit einiger Wahrscheinlichkeit nur der AfD nützen, was in jedem Falle verhindert werden muss. Die Trennung der CDU von der CSU wäre der Preis für eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel. Aus staatspolitischer Verantwortung sollten ihn die CDU/CSU und Angela Merkel entrichten.

Dr. Bernhard Kraushaar, Reutlingen

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