»Es gilt der Rechtsstaat«
Konservative Politiker aus Deutschland wollen Namen, Adressen und Fotos von Schwerstkriminellen im Internet veröffentlichen. Letzte Woche wurde vom GEA eine Passanten-Befragung zum gleichen Thema durchgeführt. Ein Teil der abgedruckten Befragten äußerten sich positiv zu solch einem Vorgehen. In der Bild-Zeitung wurde eine Kampagne gegen Schwerverbrecher gestartet. Kurzprofile von Tätern mit Ortsangaben wurden veröffentlicht. Die Männer haben ihre langjährigen Strafen bereits verbüßt. Keiner unter ihnen gehört übrigens zu den Straftätern, die aufgrund des rechtsstaatlich konsequenten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung freigelassen werden mussten.
Um es vorweg klar zu sagen und Missverständnisse zu vermeiden: Es ist schlimm und stimmt mich sehr traurig, was Täter den Opfern und Angehörigen antun. Oft sind ganze Familien von unvorstellbarem Leid betroffen. Die Opfer und ihre Angehörigen müssen, falls noch möglich, unterstützt und die Täter mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, bis hin zur polizeilichen Überwachung und Sicherheitsverwahrung.
Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, im Internet oder in der Bild-Zeitung zu finden sind. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten in unserem Land auch für ehemalige Straftäter. Es ist gut, dass bei uns nicht an den Pranger gestellt, gedroht, gefoltert und exekutiert werden darf. Rechtsstaatlichkeit lässt sich nur konsequent umsetzen. Vergebung und die Chance auf einen Neuanfang nach verbüßter Strafe gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Natürlich fällt auch mir dabei schwer, dass die Opfer diese Chance nicht mehr haben werden. Falls notwendig, müssen zum Schutz der Bevölkerung andere rechtsstaatliche Mittel gewählt werden, auch wenn sie Geld kosten.
In einer Demokratie gibt es keine Alternative zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Auch wenn diese Haltung, wenn die Umsetzung von Demokratie an sich, oft anstrengend ist, wütend macht, verletzt und manchmal bis an die Grenze des Akzeptierbaren geht. Das ist der Preis, den wir für unsere Freiheit bezahlen. Ein Teil der Bürgerschaft, der Politik und Medien gibt immer öfter eine konsequente Haltung zu unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen auf. Zum Teil aus Angst, zum Teil aus politischer Unüberlegtheit, aus parteitaktischen Gründen oder um, im Falle der Bild-Zeitung, die Auflagen zu erhöhen.
Stephan Schumacher, Reutlingen
