Leserbriefe
Bempflingen/Bebauungsplanung/Bürgerbeteiligungper E-Mail

»Bürgerinnen und Bürger sind klug«

Bürgerinnen und Bürger sind klug. Diesen Umstand wissen viele Gemeinden für ihre Planungen zu nutzen. Viele Bewohner verfügen über Vorwissen und Erfahrungen, die eine wichtige Ergänzung und Bereicherung für die Entscheidungsfindung vieler Kommunalverwaltungen darstellen. Blickt man nach Metzingen, so werden Bürgerinteressen bei der Neugestaltung des GV-Geländes oder bei der Planung des Hallenbades/ Freibades berücksichtigt. In Dettingen und anderen Gemeinden sieht es ähnlich aus. Auch wenn die Bürgerbeteiligung mittlerweile eine von der grünen Landesregierung auferlegte Verwaltungspflicht ist, so scheinen die Gemeindeverwaltungen von diesen zusätzlichen Informationen zu profitieren. Eine Win-win-Situation gewissermaßen.

In Bempflingen hingegen scheinen die Uhren noch anders zu gehen. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger scheint hier nachrangig zu sein, denn was einmal vom Gemeinderat beschlossen wurde, wird über die Gemeinde verhängt, auch wenn sich kommunaler Widerstand regt, sich ein Bürgerforum bildet und Unterschriftenlisten kursieren. Doch der Reihe nach:

Bempflingen braucht ein neues Baugebiet. Die Sache scheint dringend. Es muss schnell gehen. Der Flächennutzungsplan sieht hierfür zwei Baugebiete vor, nicht alle Gemeinderäte halten beide Gebiete für geeignet. Kein Problem, denn schnell findet man eine Alternative, die als viel wirtschaftlicher dargestellt wird, was eine fadenscheinige Untersuchung (STEG) zu beweisen scheint. Bei dem Gebiet handelt es sich um die Obere Au, in Richtung Riederich gelegen. Eine Auenlandschaft ist eine hochwassersensible Zone, die bei Starkregen als Versickerungsfläche dient. Beide im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebiete Schlegert und Hengstäcker, in Kleinbettlingen, sind keine hochwassersensiblen Zonen, keine Auenlandschaften.

Nun zum Prozedere, das mittlerweile viele Bempflinger Bürger aufbringt. Um die Obere Au als Bempflingens nächstes Baugebiet präsentieren zu können, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehr als ein Jahr die Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege geleitet. Die bereits ausgewiesenen Gebiete spielten keine Rolle mehr, ein Vergleich wurde aus Kostengründen abgelehnt. Auf der Grundlage eines Vergleiches hätte man das Für und Wider beider oder mehrerer Gebiete aber erst gegeneinander abwägen können. Das war aber nicht angedacht, denn aus irgendwelchen Erwägungen heraus scheint an dem anvisierten Baugebiet kein Weg vorbei zu führen. Mit 90 Prozent Sicherheit müssten sich die Bempflinger mit diesem Baugebiet arrangieren, so der amtierende Bürgermeister Welser. Natürlich nur, wenn die nun durchzuführenden Untersuchungen die Obere Au als geeignet einschätzen würden. Wohlgemerkt: Der Auftraggeber bezahlt die Untersuchung.

Zahlreiche Gespräche mit BM Welser, dessen Wiederwahl demnächst ansteht, verliefen trotz berechtigter Einwände und Argumente ohne ein sichtbares Zeichen der Einsicht. Im Gegenteil: Man stößt auf eine Mauer des Schweigens. Herr Welser, liebe Damen und Herren des Gemeinderates, die Zeiten, in denen über Bürgerinnen und Bürger so verfügt wird, sind vorbei. Blicken Sie in die umliegenden Gemeinden und profitieren auch Sie von der Intelligenz der Bürger, in Form einer Bürgerbeteiligung, die solche wichtigen Bauvorhaben im Vorfeld mit der Bevölkerung abstimmt. Und das Wahlvolk muss sich leider damit abfinden, dass es am 5. November k(eine) Wahl gibt. Herr Welser ist der einzige Kandidat.

Dorothea Pribil, Bempflingen

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