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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Abonnements


Diese AGB gelten für alle Abonnements des Reutlinger General-Anzeigers. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG, Burgstraße 1 - 7, 72764 Reutlingen, vertreten durch Valdo Lehari jr. (nachfolgend: GEA).

Der Allgemeine Teil sowie die Allgemeinen Schlussbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnements des GEA. Die Bestimmungen der Besonderen Teile gelten für die Rechtsgeschäfte, die die entsprechenden Leistungen zum Vertragsgegenstand haben. Soweit in den Bestimmungen der Besonderen Teile keine von den Bestimmungen des Allgemeinen Teils abweichende Regelungen getroffen werden, bleibt es bei der Geltung der Bestimmungen des Allgemeinen Teils.

I. Allgemeine Bestimmungen für alle GEA-Abonnements

1. Beschreibung der Dienste
Die Abonnements des GEA sind in den folgenden Formen erhältlich:

1.1 Printausgabe
Die Printausgabe ist die Tageszeitung Reutlinger General-Anzeiger (Hauptausgabe) oder die jeweiligen Unterausgaben Metzinger-Uracher General-Anzeiger oder Echaz-Bote in gedruckter Form.

1.2 Digitale Abonnements - E-Paper
Mit dem GEA E-Paper-Abonnement erhält der Kunde eine elektronische Ausgabe des Reutlinger General-Anzeigers (Hauptausgabe). Das E-Paper auf gea.de ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die täglich erscheinende Tageszeitungsausgabe des GEA über einen gängigen Internetbrowser.

2. Vertragsschluss/Lieferbeginn

2.1 Die Bestellung eines Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet, schriftlich per Post, Fax oder E-Mail. Die Bestellung ist bindend.

2.2 Bei Bestellung eines Abonnements über die Webseite www.gea.de hat der Kunde nach dem Ausfüllen des Bestellformulars die Möglichkeit, die eingegebenen Daten vor einer verbindlichen Bestellung nochmals zu überprüfen. Die Bestellung wird erst durch die Bestätigung des Buttons 'Zahlungspflichtig bestellen' verbindlich abgegeben. Davor kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Für den Abschluss des Bestellvorganges ist zusätzlich erforderlich, dass der Kunde im dafür vorgesehenen Kästchen bestätigt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des GEA akzeptiert. Ohne Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

2.3 Der Vertrag zwischen dem GEA und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der GEA dem Kunden den Auftrag bestätigt hat, spätestens mit der Aufnahme der Lieferung.

2.4 Der GEA ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.5 Ohne ausdrückliche Zustimmung des GEA kann das Abonnement während der Vertragslaufzeit nicht von dem Kunden an einen Dritten übertragen werden.

2.6 Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen und vom GEA bestätigt werden konnte. Teilt der Kunde bei seiner Bestellung keinen Terminwunsch mit, beginnt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin.

3. Preise/Fälligkeit

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuellen Bezugspreise.

3.2 Die Nutzung der digitalen Abonnements ist nicht an den Erwerb eines Print-Abonnements gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Voll-Abonnement (Lieferung des Reutlinger General-Anzeiger von Montag bis Samstag) beziehen, erhalten das E-Paper zum Vorteilspreis. Nach Wirksamwerden einer Kündigung des Print-Bezuges wird dem Kunden für das digitale Abonnement der jeweils aktuelle reguläre Abonnementpreis berechnet.

3.3 Die Preise für das Abonnement beinhalten die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Im Falle des Kombinationsangebotes (Print-Abonnement sowie digitales Abonnement zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung der Printausgaben und der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das E-Paper.

3.4 Als Zahlungsarten werden Bankeinzug und ab vierteljährlicher Zahlungsperiode Zahlung auf Rechnung akzeptiert.

3.5 Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Die Zahlungen haben gemäß der vereinbarten Zahlungsperiode (monatlich/quartalsweise/halbjährlich, etc.) zu den maßgeblichen Terminen zu erfolgen.

3.6 Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Für den Zeitraum einer Vorauszahlung ist der bereits bezahlte Bezugspreis garantiert. Bezugspreiserhöhungen von Print-Abonnements werden rechtzeitig vor Inkrafttreten im GEA veröffentlicht. Bei digitalen Abonnements wird der Kunde im Rahmen des Anmeldevorgangs auf die Preiserhöhung hingewiesen.

4. Rechte an den Inhalten

4.1 Der GEA und seine Vertragspartner, insbesondere auch die Datenlieferanten für das Onlineangebot, behalten sich sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

4.2 Die Nutzung des Reutlinger General Anzeigers, unabhängig ob in Print oder digitaler Form, ist nur für eigene Zwecke erlaubt. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte (auch auszugsweise) ohne Zustimmung des GEA, ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

5. Haftung

5.1 Die Haftung des GEA für Schäden, die aus leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren, ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist der Schadensersatzanspruch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

5.2 Soweit eine Haftung des GEA ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des GEA.

6. Datenschutz
Hinsichtlich der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

7. Widerrufsbelehrung

7.1 Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt einer Auftragsbestätigung schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Anschrift:
Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG
Postfach 1642
72706 Reutlingen
Telefax: 07121 / 302 - 681
E-Mail: vertrieb@gea.de

8. Kündigung

8.1 Abbestellungen sind nur zum Monatsende möglich und müssen dem Verlag schriftlich bis zum 10. eines Monats vorliegen. Verspätet eingegangene Abbestellungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden.

8.2 Ein Abonnement endet mit Ablauf der zunächst vereinbarten Mindestlaufzeit nicht automatisch. Abonnements mit einer Mindestlaufzeit können frühestens zum Ende des vereinbarten Bezugszeitraumes abbestellt werden. Wird das Abonnement nicht fristgerecht abbestellt, läuft es weiter und kann zum Ende eines jeden Monates gemäß den Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 8.1 abbestellt werden.

8.3 Befristete Abonnements enden automatisch und bedürfen keiner gesonderten Abbestellung.

8.4 Mit der Abbestellung des E-Paper Abonnements endet automatisch auch das Recht zur kostenlosen Nutzung der iPhone/iPad-App.

8.5 Der GEA behält sich vor, ein Abonnement einseitig zu kündigen, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den Kunden erfolgt.

8.6 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9. Kontaktmöglichkeiten

Der Kunde hat die Möglichkeit, den GEA-Abo-Service telefonisch, schriftlich oder online unter www.gea.de in Anspruch zu nehmen. Die Bearbeitung von Bezugs- oder Zahlungsänderungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestes 7 Tage vorher im Verlag eingegangen ist.

II. Besondere Bestimmungen zu den einzelnen Abonnementformen

1. Besondere Bestimmungen zum Print-Abo
1.1 Die Zustellung erfolgt frei Haus. Etwaige Mängel in der Zustellung sind dem GEA unverzüglich anzuzeigen.

1.2 Das Print-Abonnement umfasst zusätzlich das wöchentliche Fernsehmagazin RTV.

1.3 Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder in Folge von höherer Gewalt eintreten, wird nicht gehaftet.

1.4 Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung und können aus technischen Gründen in einzelnen Ausgaben nicht weggelassen werden.

1.5 Wird der Bezug der Printausgabe des GEA an mindestens 19 aufeinanderfolgenden Erscheinungstagen unterbrochen, entfällt ein voller Monatspreis. Bei kürzeren Bezugsunterbrechungen erfolgt keine Rückerstattung. Die Zeitung wird in diesen Fällen einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung gestellt. Für Nachsendungen ins In- und Ausland berechnet der GEA grundsätzlich ein zusätzliches Nachsendeentgelt. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende GEA-Ausgaben kann kein Ersatz geleistet werden.

2. Besondere Bestimmungen zu digitalen Abonnements
2.1 Die Nutzung der digitalen Abonnements des GEA ist beschränkt auf einen Kunden und/oder Arbeitsplatz/Endgerät. Für jede weitere Nutzung ist der Abschluss eines weiteren Abonnementvertrages erforderlich.

2.2 Die aktuelle Ausgabe der digitalen Abonnements ist in der Regel täglich ab 5.00 Uhr über das Internet abrufbar. Darüber hinaus können mindestens die Ausgaben der letzten 4 Wochen durch den Kunden abgerufen werden.

2.3 Der GEA ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2.4 Das E-Paper kann über den Internetbrowser gelesen werden, zudem besteht die Möglichkeit das E-Paper auf einem Arbeitsplatz/Endgerät zur Offline-Nutzung zu speichern. Bei einem Download über die iPhone/iPad-App werden die heruntergeladenen Inhalte stets zur Offline-Nutzung auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert.

2.5 Die Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) dienen der Legitimation beim Zugriff auf das digitale Abonnement. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.6 Der GEA behält sich vor, den Zugang zu dem digitalen Abonnement zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des digitalen Abonnements an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem GEA zu ersetzen.

2.7 Mit dem digitalen Abonnement ist das Nutzungsrecht für den vereinbarten Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

2.8 Ein Zugang zum Internet und etwaige Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

III. Allgemeine Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, vorrangig anwendbar sind.

2. Im unternehmerischen Verkehr ist Gerichtsstand der Sitz des GEA. Der GEA bleibt daneben berechtigt, Ansprüche bei einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht geltend zu machen.

3. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Stand: September 2012


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